Press releases of the German government, ministries and federal institutions.
2026-04-02 16:48
AA – Presse (DE)
Der Staatsminister für Europa, Gunther Krichbaum, reist vom 02. bis 11. April nach Usbekistan, Kasachstan und Kirgisistan. Er wird politische Gespräche mit den Regierungen in diesen Ländern führen und u.a. Vertreter in der Region tätiger Unternehmen, deutscher Mittlerorganisationen, der Zivilgesellschaft sowie der deutschen Minderheiten treffen. Im Fokus der Reise stehen die Vertiefung der jeweiligen bilateralen Beziehungen, der Ausbau der Wirtschaftskooperation und die Fortentwicklung der strategischen Regionalpartnerschaft zwischen den fünf zentralasiatischen Staaten (Kasachstan, Kirgisista…
2026-04-02 15:00
BMZ – Press releases (DE)
Bundesministerin Alabali Radovan: „Was heute in anderen Teilen der Welt eskaliert, wird morgen auch bei uns spürbar sein." (...)
2026-04-01 10:43
BMI – Pressemitteilungen (DE)
BMG, BMI und BMBFSFJ und Bundesdrogenbeauftragter erkennen dringenden Handlungsbedarf. Das Forschungsprojekt EKOCAN hat am Mittwoch, 1. April 2026, den zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes vorgelegt.
2026-04-01 09:50
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. Damit werden die Luftverkehrsteuersätze gesenkt – auf das Niveau der vor dem 1. Mai 2024 geltenden gesetzlichen Steuersätze. Die Änderungen sollen zum 1. Juli 2026 in Kraft treten.
2026-03-31 11:19
AA – Presse (DE)
Kyjiw/Butscha, 31. März 2026 Gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Italiens, Kroatiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der Tschechischen Republik, der Ukraine und der Republik Zypern Wir sind heute in Kyjiw und in Butscha zusammengekommen, um der Opfer der Massengräueltaten in Butscha zu gedenken, die während Russlands vorübe…
2026-03-31 09:25
AA – Aktuelles (DE)
Der Ort Butscha steht exemplarisch für russische Gräueltaten und die Grausamkeit, die Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg über die Ukraine gebracht hat. Aber dieser Ort steht auch für Hoffnung – Hoffnung auf Befreiung und ein Ende russischer Herrschaftsphantasien. Als die ukrainische Armee den Vorort der Hauptstadt Kyjiw vor vier Jahren zurückeroberte, bot sich ihnen ein Anblick des Grauens: hunderte tote Zivilistinnen und Zivilisten, manche in Massengräbern, andere zurückgelassen auf den Straßen, in Häuser und Hinterhöfen. Überlebende der einmonatigen Besatzung berichteten von Hinricht…
2026-03-31 06:40
AA – Presse (DE)
Bei seiner Ankunft in Kyjiw erklärte Außenminister Wadephul heute (31. März 2026): Vor vier Jahren stockte der Welt der Atem. Als ukrainische Soldaten nach einem Monat der russischen Besatzung die Kyjiwer Vorstadt Butscha befreiten, bot sich ihnen ein Bild des Grauens. Viele von uns werden diese Bilder nie vergessen: Erschossene Zivilisten in den Straßen. Ermordet in ihren Vorgärten. Verbrannt. In Keller oder die Kanalisation geworfen. Verscharrt in Massengräbern. Unzählige Berichte über Vergewaltigungen und Folter. Ein schrecklicher Blick in die tiefsten Abgründe menschlicher Grausamkeit und…
2026-03-30 23:00
BMZ – Press releases (EN)
Federal Minister Alabali Radovan said, "This war is not our war. But this crisis is our crisis, too – and it is already having a direct impact on us." (...)
2026-03-30 23:00
BMZ – Press releases (DE)
Bundesministerin Alabali Radovan: „Dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Aber diese Krise ist auch unsere Krise – und sie betrifft auch uns bereits unmittelbar." (...)
2026-03-30 15:34
AA – Presse (DE)
Im Rahmen des Kulturpolitischen Spitzengesprächs am 27. März in Berlin haben sich Auswärtiges Amt, der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie Länder und Kommunen auf die Einrichtung eines gemeinsamen Koordinierungsrats verständigt. Bund, Länder und Kommunen wollen so ihre Zusammenarbeit beim Umgang mit Kulturgütern und menschlichen Überresten aus kolonialen Kontexten weiterentwickeln und Regierungen aus Herkunftsstaaten gemeinsam begegnen. Der Koordinierungsrat dient künftig als zentraler Ansprechpartner auf Regierungsebene, begleitet Rückgabeprozesse und bündelt die Abst…
2026-03-30 12:50
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
„Gemeinsam Partnerschaften gestalten in einer Welt im Wandel“- so der Titel der neuen Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung.
2026-03-30 11:30
BMZ – Press releases (DE)
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan reist nach Jordanien, um sich ein unmittelbares Bild von der Lage in der Region zu machen. (...)
2026-03-30 11:12
AA – Presse (DE)
Vielen herzlichen Dank Ihnen allen, dass Sie heute Morgen zu uns gekommen sind. Vor gut einer Woche haben wir hier im Ministerium gefeiert. Und zwar den 75. Geburtstag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes. Nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges, nach 12 Jahren menschenverachtender und brutaler Diktatur, war diese Wiedergründung keine Selbstverständlichkeit und sie war nicht einfach. Und dieser Gedanke ist auch für unser Zusammentreffen heute wichtig: Deutschland weiß, was es bedeutet, wenn sich aus einer Diktatur eine neue Gesellschaft formen muss, wenn diese Gesellschaft noch durc…
2026-03-30 09:45
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Silbergehalt deutscher Euro-Sammlermünzen in Stempelglanzqualität anzupassen.
2026-03-30 09:29
AA – Aktuelles (DE)
Kreisau ist ein besonderer Ort der deutsch-polnischen Geschichte. Hier trafen sich ab 1940 die Mitglieder des „Kreisauer Kreises“, der sich zum Zentrum des bürgerlich-zivilen Widerstands gegen die NS-Diktatur entwickelte. Der von Nazi-Deutschland entfesselte Zweite Weltkrieg und die deutsche Besatzung Polens brachten unermessliches Leid über die polnische Bevölkerung. In Kreisau erinnern Außenminister Wadephul und sein polnischer Kollege Sikorski an die von Deutschen zu verantwortenden Verbrechen. Nichts kann jemals das unfassbare Leid ungeschehen machen, das wir Deutschen durch Krieg und Bes…
2026-03-30 08:24
AA – Presse (DE)
Vor seiner Abreise nach Kreisau/Krzyzowa erklärte Außenminister Wadephul heute (30.03.2026): In kaum einem Verhältnis sind die gewaltsamen Brüche Europas, aber auch die Kraft der europäischen Einigung, so greifbar wie im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen. Nichts kann jemals das unfassbare Leid ungeschehen machen, das wir Deutschen durch Krieg und Besatzung über Polen gebracht haben. Und gleichzeitig haben wir die Verantwortung übernommen, dieses schrecklichste Kapitel niemals zum letzten Wort unserer aufs Engste verwobenen Geschichte werden zu lassen. Unsere Antwort auf die Verheerung…
2026-03-29 23:30
AA – Presse (DE)
Wir, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens und die Außenministerin des Vereinigten Königreichs, äußern unsere tiefe Besorgnis über einen Gesetzentwurf, durch den die Möglichkeiten zur Verhängung der Todesstrafe in Israel signifikant ausgeweitet würden und der nächste Woche gebilligt werden könnte. Insbesondere besorgt uns der faktisch diskriminierende Charakter des Gesetzentwurfs. Mit der Annahme dieses Gesetzentwurfs liefe Israel Gefahr, seine Verpflichtungen mit Blick auf demokratische Grundsätze zu untergraben. Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Art…
2026-03-27 16:21
AA – Presse (DE)
Wir, die G7-Außenministerinnen und ‑minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, sind am 26. und 27. März 2026 im Rahmen des G7-Vorsitzes Frankreichs in Abbaye des Vaux-de-Cernay, Frankreich, zusammengekommen. Wir berieten über die Lage in Iran und der Region. Wir unterstrichen, wie wichtig es ist, die Auswirkung des Konflikts auf regionale Partner und die Zivilbevölkerung sowie auf kritische Infrastruktur auf ein Minimum zu reduzieren, und betonten die Notw…
2026-03-27 13:00
BMI – Pressemitteilungen (DE)
Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrats zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist der Weg frei für den Systemwechsel in der Migrationspolitik. Ziel ist: mehr Kontrolle, schnellere Verfahren und deutlich weniger illegale Migration.
2026-03-27 11:55
BMI – Pressemitteilungen (DE)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und der syrische Minister für Notfall- und Katastrophenmanagement Raed al-Saleh haben heute in Berlin eine Vereinbarung unterschrieben. Ziel ist es, den Schutz der Bevölkerung in Syrien schnell und spürbar zu verbessern.
2026-03-27 11:40
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Die Haushälter des Bundestags geben grünes Licht für die Erweiterung des Weltraumüberwachungsradars sowie für Lenkflugköper der F-35A.
2026-03-27 07:27
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Rüstungskooperation steht im Fokus des Ministerbesuchs in Brisbane. 100 Schwere Waffenträger „Boxer“ baut Australien für Deutschland.
2026-03-27 06:50
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Pressekonferenz des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius beim Besuch Rheinmetall MAN Military Vehicles in Redbank
2026-03-26 16:07
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
2026-03-26 11:00
BMI – Pressemitteilungen (DE)
Deutschland und die Niederlande rücken bei Migration und innerer Sicherheit enger zusammen. Beide Länder wollen Rückführungen spürbar beschleunigen und die Zusammenarbeit ihrer Sicherheitsbehörden entlang der gemeinsamen Grenze deutlich ausbauen. Darauf verständigten sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und der niederländische Minister für Migration und Asyl, Bart van den Brink, bei einem gemeinsamen Treffen in Berlin.