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Cyber- und Sicherheitspakt: Deutschland und Israel proben den Ernstfall

Neue Ausbildungsboote für die Marine und mögliche Alternative zur Fregatte F126

Der Haushaltsausschuss billigt neue Ausbildungsboote und den Vorvertrag für den möglichen Bau der bewährten Kriegsschiffklasse MEKO A-200.

Bundestag gibt grünes Licht für Fortführung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr

Das Parlament hat beschlossen, dass die Bundeswehr auch künftig die irakischen Streitkräfte berät und so den Irak stabilisiert.

EU-Außenrat in Brüssel: Ukraine, Iran und die Lage an den Großen Seen im Fokus

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Unterstützung fortsetzen und Druck erhöhen Seit fast vier Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. In den letzten Wochen haben die russischen Angriffe, insbesondere auf zivile Ziele, eine neue Schwelle der Gewalt überschritten. Bei eisigen Temperaturen sind allein in Kyjiw weiter hunderttausende Menschen ohne Strom und Heizung. Angesichts der angespannten Lage im ukrainischen Energiesektor wirbt Deutschland für rasche zusätzliche Unterstützung finanzieller Art und zur Verteidigung – unter anderem über den Ukraine Energy…

Außenminister Wadephul zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation

Zur Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation sagte Außenminister Wadephul heute (29.01.2025): Die Europäische Union stuft die iranischen Revolutionsgarden künftig endlich als das ein, was sie sind: nämlich als Terrororganisation. Diese heute getroffene Entscheidung ist ein starkes politisches Signal – und ein überfälliges. Damit zeigen wir als EU: Wir sehen, was in Iran geschieht. Wir stellen uns an die Seite der Iranerinnen und Iraner. Wir stehen für Menschlichkeit ein - und gegen Unterdrückung. Als nächstes geht es jetzt um die zügige Umsetzung hin zur rechtskräftigen Listung…

Investitionsprüfung beim Erwerb von Unternehmen der Verteidigungsindustrie

Die Investitionsprüfung wahrt die Sicherheitsinteressen und erhält die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Eingangsstatement von Außenminister Johann Wadephul bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag

Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, mit Ihnen hier außenpolitische Themen vertiefen zu können. Das ist notwendig in einer Situation, wo wir feststellen, dass die internationale Lage weiterhin fragil ist und dass sie von Konflikten in einer Art und Weise beherrscht ist, die uns durchaus beängstigen muss. Die Bundesregierung ist weiter darum bemüht, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die bestehenden Bündnisse, in denen wir uns befinden, stabil sind und dass wir Verlässlichkeit für alle Bündnispartner garantieren können. Deswegen leisten wir unsere aktiven Beiträge im Rahmen der Europäisc…

Pressestatement: Boris Pistorius mit rumänischen Amtskollegen Radu-Dinel Miruță

Pressestatement des Verteidigungsministers Boris Pistorius mit seinem rumänischen Amtskollegen Radu-Dinel Miruță

BMZ stockt Winterhilfe für die Ukraine auf – Neue mobile Heizkraftwerke in Kyjiw versorgen 86.000 Menschen mit Wärme und Strom

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Russlands Kriegstaktik ist menschenverachtend. Die gezielten Angriffe auf die Energieinfrastruktur lassen Ukrainerinnen und Ukrainer bei Minusgraden frieren, ohne Wasser und ohne Strom." (...)

BMZ stockt Winterhilfe für die Ukraine auf – Neue mobile Heizkraftwerke in Kyjiw versorgen 86.000 Menschen mit Wärme und Strom

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Russlands Kriegstaktik ist menschenverachtend. Die gezielten Angriffe auf die Energieinfrastruktur lassen Ukrainerinnen und Ukrainer bei Minusgraden frieren, ohne Wasser und ohne Strom." (...)

Militärkooperation mit Rumänien im Fokus: Pistorius empfängt Miruță

Verteidigungsminister Pistorius hat sich mit seinem rumänischen Amtskollegen über die Sicherheitslage an der NATO-Südostflanke ausgetauscht.

Initiative sechs großer Volkswirtschaften in der EU für stärkere europäische Souveränität, Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit

Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Polens und Spaniens haben sich heute in einer Videokonferenz darüber ausgetauscht, wie die europäische Souveränität entschlossen vorangetrieben werden kann.

Umkämpftes Terrain Weltraum: European#en Space#en Conference#en tagt in Brüssel

In seiner Rede in Brüssel warb Staatssekretär Jens Plötner für eine europäische Antwort auf die wachsenden Bedrohungen im Weltraum.

Pistorius besucht am 2. und 3. Februar Dienststellen im Freistaat Bayern

Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht am 2. und 3. Februar diverse Dienststellen im Freistaat Bayern - Innovationszentrum der Bundeswehr wird eröffnet.

Verdacht auf Betäubungsmittel: Bundeswehr verfügt erste Disziplinarmaßnahmen

Erneuter Verdacht auf Betäubungsmittel an der Helmut-Schmidt-Universität. Jetzt folgen erste Disziplinarmaßnahmen.

Verteidigungsminister Pistorius: „Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe“

Bundeswehr und Industrie wollen im Bereich Wirtschaft und Verteidigung enger zusammenarbeiten – darum ging es bei der DIHK-Konferenz.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan zur heutigen Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen der EU und Indien

27. Januar 2026 | Ministerin Alabali Radovan: „Das Freihandelsabkommen stärkt die verlässliche und starke internationale Partnerschaft zwischen Indien und der EU. Daran arbeiten wir auch mit deutscher Entwicklungspolitik." (...)

Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten nach einem Treffen des französischen Außenministers Jean Noël Barrot, der britischen Außenministerin Yvette Cooper, der deutschen Staatsministerin Serap Güler und des US-Sondergesandten Tom Barra…

Wir begrüßen die am 24. Januar bekanntgegebene 15-tägige Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den syrischen Regierungstruppen und den Demokratischen Kräften Syriens. Wir rufen alle Parteien auf, sich strikt an den Waffenstillstand zu halten und äußerste Zurückhaltung zu üben. Wir fordern alle externen Akteure nachdrücklich auf, sich uns im Streben nach Frieden und einer Deeskalation der Gewalt anzuschließen. Wir bekräftigen die Verpflichtung aller Parteien, Zivilistinnen und Zivilisten sowie die zivile Infrastruktur zu schützen. Wir begrüßen die Einrichtung humanitärer Korridore, um di…

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan zur Resolution des UN-Menschenrechtsrats zur Situation im Iran

„Nach der blutigen Niederschlagung der Proteste bleibt die Situation für die Menschen im Iran unerträglich. Die schiere Zahl der getöteten Demonstrierenden zeigt, wie unerbittlich das Regime vorgegangen ist. Die Tötung friedlicher Demonstrantinnen" (...)

Rede von Boris Pistorius bei der DIHK-Konferenz „Wirtschaft und Verteidigung“

Rede des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius bei der DIHK-Konferenz „Wirtschaft und Verteidigung“.

Rede von Außenminister Johann Wadephul beim WELT-Wirtschaftsgipfel 2026

Wenn ich zum Beispiel zum Flughafen fahre, dann komme ich in der Regel hier vorbei. Und vor dem Verlagshaus sehe ich dann die Grenzgänger-Skulptur von Stephan Balkenhol. Die ja offiziell „Balanceakt“ heißt. Sie, lieber Herr Döpfner, haben zur Enthüllung vor knapp eineinhalb Jahrzehnten gesagt: „Der Umgang mit der gewonnenen Freiheit bleibt stets etwas Unsicheres, Schwankendes – ein Balanceakt eben.“ Und das stimmt natürlich auch heute noch. Beim Balanceakt, diese Freiheit zu bewahren, müssen wir derzeit so sehr aufpassen, nicht ins Schwanken zu kommen, wie schon lange nicht mehr. Wir erleben…

Rede von Außenminister Johann Wadephul bei der lettischen Botschafterkonferenz in Riga

Wenn man durch Riga läuft, kann man sie unmöglich übersehen: Im Herzen der Stadt thront auf 42 Metern in regungsloser Anmut die kupferne Verkörperung der Freiheit auf einer Säule aus Granit und Travertin. Das ist das lettische Freiheitsdenkmal. Ich freue mich darauf, es heute noch zu besuchen. Aber schon jetzt kann ich sagen, dass ich von seiner Geschichte beeindruckt bin. Denn es ist ein Sinnbild für den Mut und die Standhaftigkeit der Lettinnen und Letten. Es veranschaulicht den Stolz Ihres Landes und den freien, unbeugsamen Geist Ihres Volkes. Und es spricht nicht nur von Ihrer Freiheit, s…

Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas in Berlin

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den litauischen Minister für Landesverteidigung, Robertas Kaunas, im Bendlerblock empfangen.

Pressestatement: Boris Pistorius mit litauischem Amtskollegen Robertas Kaunas

Pressestatement des Verteidigungsministers Boris Pistorius mit seinem litauischen Amtskollegen Robertas Kaunas

Boris Pistorius empfängt den rumänischen Verteidigungsminister Miruță in Berlin

Boris Pistorius empfängt den rumänischen Verteidigungsminister Radu-Dinel Miruță zum Antrittsbesuch am 28. Januar in Berlin