Press releases of the German government, ministries and federal institutions.
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Development Minister Reem Alabali Radovan is overhauling German development policy and today presented the results of the roughly six months long reform process under the heading “Shaping the future together globally”.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Wir leben in einer Zeit historischer Umbrüche. Die multipolare Welt wird konfliktreicher und dynamischer. Für mich sind diese Umbrüche nicht nur Herausforderung, sondern auch Chance" (...)
Nach seinem Antrittsbesuch in Washington DC im Mai und seiner Teilnahme an der UN-Generalversammlung in New York im September, reist Außenminister Johann Wadephul heute zu seinem dritten Besuch in die Vereinigten Staaten. In Washington DC wird er am Montag mit US-Außenminister Marco Rubio sowie Mitgliedern des US-Kongresses zusammentreffen. Anschließend reist der Außenminister weiter nach New York, wo er Gespräche mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, führen wird. Auf dem Weg in die USA besucht Außenminister Wadephul Reykjavik, um sich mit der isländischen Außenmin…
Vor seiner Abreise nach Reykjavik und Washington, D.C. und New York erklärte Außenminister Johann Wadephul heute (11.01.): Diesen Sommer feiern die Vereinigten Staaten ihren 250. Unabhängigkeitstag. Das erinnert mich daran, wie stark uns die Idee von Freiheit und Selbstbestimmung verbindet. Deutschland hat dieser langen demokratischen Tradition der USA und ihrem Einsatz für Frieden und Sicherheit viel zu verdanken. Noch nie war es so wichtig, in die transatlantische Partnerschaft zu investieren, um – angesichts globaler Umbrüche – in der Lage zu bleiben, die Weltordnung zu gestalten. Gleichze…
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Das EU-MERCOSUR-Handelsabkommens ist ein starkes Signal für die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit. Faire, gemeinsame Regeln schaffen Sicherheit und schützen alle Beteiligten.“ (...)
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Die aktuellen Bilder aus Aleppo sind unerträglich und erinnern an dunkle Zeiten. Ich appelliere an beide Seiten, politische Konflikte nicht eskalieren zu lassen. Nicht Gewalt, sondern (...)"
Oberst Thomas Nickel wird neuer militärischen Vizepräsidenten im Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst in Köln
Boris Pistorius empfängt die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik am 13. Januar 2026 in Berlin
Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius wird am 12. Januar 2026 den Preis „Bundeswehr und Gesellschaft“ verleihen.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Der Rückzug der USA aus internationalen Organisationen ist ein weiterer harter Schlag gegen den Multilateralismus. Als Bundesregierung verfolgen wir einen anderen Weg: Deutschland bekennt sich klar " (...)
Zum Jahresauftakt treffen sich heute die Außenminister des Weimarer Dreiecks in Paris, um über die Sicherheitslage in Europa und die laufenden Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg zu sprechen. Nach dem gestrigen Treffen der sogenannten „ Coalition of the Willing “ mit den US-amerikanischen Verhandlern in Paris knüpfen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens heute nahtlos an die Ergebnisse der Beratungen an. Im Fokus steht vor allem die Entwicklung robuster Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Gleichzeitig bleibt weiter die Unterstützung des Landes gegen den fortdauernden rus…
Staatsminister Gunther Krichbaum reist am 06.01.2026 zu politischen Terminen nach Prag. Dazu erklärte Herr Krichbaum: Ich freue mich sehr auf die Begegnung mit Ministerpräsident Andrej Babiš und dem neuen tschechischen Außenminister Petr Macinka. Die Beziehungen unserer beiden Länder sind eng und vertrauensvoll, sowohl im bilateralen Verhältnis als auch in den Strukturen der EU und NATO. Diese gut erprobte, erfolgreiche Zusammenarbeit wollen wir fortsetzen und bieten dafür auch weiter eine enge Abstimmung an, gerade auch bei Fragen der Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Unsere gem…
Litauen und Deutschland sind engste Partner in der Europäischen Union und der NATO. Wir vertreten nicht nur gemeinsame Werte, sondern handeln auch gemeinsam, indem wir mehr Verantwortung für die Sicherheit unseres Kontinents übernehmen als jemals zuvor. Deutschland hat jüngst zwei Eurofighter in Malbork, Polen, stationiert, um die Luftraumüberwachung an der Ostflanke weiter zu stärken. Die Bundeswehr leistet zudem mit ihrer Brigade in Litauen einen zentralen Beitrag zur Sicherheit unseres Bündnisses an der NATO-Ostflanke. Dass Deutschland zum ersten Mal eine solche Truppe im Ausland stationie…
Vor seiner Abreise nach Litauen sagte Außenminister Wadephul am 5.1.2026: Mit meiner ersten Auslandsreise im neuen Jahr will ich unseren außen- und sicherheitspolitischen Schwerpunkt definieren. Es gilt, der Bedrohung durch Russland durch einen starken europäischen Zusammenhalt zu begegnen. Dafür ist es entscheidend, dass wir bereit sind, uns und unsere Freiheit eigenständiger zu verteidigen. Deutschland und Litauen sind sich in dieser Lage vollkommen einig: Uns hilft nur entschlossenes Handeln, um Russland von seinem Kurs immer weiterer Eskalation abzubringen. Um das zu erreichen, arbeiten w…
Die Zahl der Erstanträge auf Asyl sinkt im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 um 51 Prozent, um 66 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Der jahrzehntelange Bürgerkrieg hat viel Zerstörung und tiefe gesellschaftliche Wunden in Syrien zurückgelassen. Zwar sehen wir viele Fortschritte beim Wiederaufbau der Infrastruktur, aber die Lage ist weiterhin sehr fragil." (...)
Zu den jüngsten militärischen Übungen Chinas rund um Taiwan erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (30.12.2025): Wir sind besorgt über die jüngsten militärischen Übungen Chinas rund um Taiwan. Die Übungen erhöhen die Spannungen und beeinträchtigen die Stabilität in der Straße von Taiwan. Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan sind von strategischer Bedeutung für regionale und internationale Sicherheit und Wohlstand. Jegliche Änderung des Status quo darf nur friedlich und in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen. Die Bundesregierung ruft zu Zurückhaltung und Dialog auf.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Die UNICEF-Jahresbilanz macht unmissverständlich deutlich: Kinder zahlen weltweit den höchsten Preis für Kriege, Krisen und Ungleichheit." (...)
Die bislang nicht tarifgebundene HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH und ihr Alleingesellschafter, der Bund, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, haben sich mit ver.di auf ein …
Die EU setzt zur Stärkung der Verteidigung Anreize für mehr Rüstungskooperation. Dazu sollen die Programme SAFE und EDIP beitragen.
Bundeskriminalamt veröffentlicht Bundeslagebild für 2024
Wir, die Staaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Malta, die Niederlande, Norwegen, Spanien und das Vereinigte Königreich, verurteilen die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett. Wir erinnern daran, dass derartige einseitige Maßnahmen als Teil einer umfassenden Intensivierung der Siedlungspolitik im Westjordanland nicht nur gegen das Völkerrecht verstoßen, sondern auch das Risiko bergen, noch mehr Instabilität zu erzeugen. Sie gefährden die Umsetzung des umfassenden Plans für…