Press releases of the German government, ministries and federal institutions.
2026-10-13 15:52
AA – Presse (DE)
Zur Wahl Deutschlands in den UN-Menschenrechtsrat sagte Außenminister Wadephul heute (13.10.2026): Kein Mensch darf dafür bestraft werden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu fordern. Kinder müssen die Möglichkeit haben, zur Schule zu gehen - unabhängig von ihrem Geschlecht. Alle Menschen müssen sicheren Zugang zu Trinkwasser haben. Diese Beispiele zeigen, dass Menschenrechte keine abstrakten Formeln sind. Im Gegenteil: Sie sind die Grundlage für ein Leben in Würde. Menschenrechte zu verletzen bedeutet auch, grundlegende menschliche Errungenschaften zu bedrohen. Wir sind fest entschlossen, di…
2026-10-13 14:26
AA – Aktuelles (DE)
Am 13. Oktober nimmt Außenminister Wadephul am Warsaw Security Forum teil. Die internationale Sicherheitskonferenz bringt hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Diplomatie und Sicherheit zusammen, um über die zentralen Herausforderungen für Europa und das transatlantische Bündnis zu beraten. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibt die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa. Zugleich zeigen hybride Angriffe und Verletzungen des NATO-Luftraums, dass die Sicherheitsbedrohungen längst über die Grenzen der Ukraine hinausreichen. Polen kommt dabei als unmittel…
Nordafrika
2026-10-13 10:13
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Der siebte Jahresbericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle im BMVg.
2026-10-13 10:13
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Im Jahr 2025 ist die Zahl extremistischer Verdachtsfälle in der Bundeswehr im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen, bleibt aber niedrig.
2026-10-13 08:21
AA – Presse (DE)
Vor seiner Abreise nach Warschau erklärte Außenminister Wadephul heute (13.10.2026): Die Ukraine braucht unsere Unterstützung dringender denn je. Mit massiven Luftangriffen setzt das russische Regime voll auf Eskalation. Allein in der vergangenen Woche hat Putins Raketenterror über 150 unschuldigen Menschen das Leben geraubt und noch viel mehr verletzt. Menschen, die nichts anderes wollten, als in Frieden und Freiheit zu leben. Jeden Tag führt Putin uns aufs Neue vor Augen, dass wir Freiheit und Sicherheit in Europa keine Selbstverständlichkeiten mehr sind. Europas Verteidigung beginnt mit de…
2026-10-13 08:00
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Boris Pistorius, Jens Plötner, Carsten Breuer, Dr. Christian Freuding sowie Industrievertreter zu D-LBO
2026-10-12 14:00
BMF – Pressemitteilungen (DE)
Pressemitteilung des Stabilitätsrates: Tragfähigkeit der deutschen Staatsfinanzen sichern: Konsolidierung der öffentlichen Haushalte intensivieren und Strukturreformen umsetzen
2026-10-12 12:30
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Keine resiliente Bundeswehr ohne entsprechende Infrastruktur: die wichtigsten Inhalte des Infrastrukturberichts im Überblick.
2026-10-12 08:23
AA – Presse (DE)
Außenminister Wadephul sagte zur Verabschiedung neuer EU-Sanktionen gegen Russland heute (12.10.2026): Europa setzt einen beispiellosen Sanktionsschlag gegen Putins Kriegswirtschaft. Die EU listet heute so viele Personen und Unternehmen wie noch nie – insgesamt weit über 1.600. Fast alle sind unmittelbar oder mittelbar für Russlands Kriegsführung wichtig. Wir erschweren es für Putin damit, seinen völkerrechtswidrigen Invasionskrieg fortzusetzen – und seinen zynischen Versuch, die ukrainische Zivilbevölkerung mit mörderischem Bombenterror zu zermürben. Denn Putin setzt voll auf Eskalation: Die…
2026-10-12 07:24
AA – Aktuelles (DE)
Außenminister Wadephul sagte zur Verabschiedung neuer EU-Sanktionen gegen Russland heute (12.10.2026): „Europa setzt einen beispiellosen Sanktionsschlag gegen Putins Kriegswirtschaft. Die EU listet heute so viele Personen und Unternehmen wie noch nie – insgesamt weit über 1.600. Fast alle sind unmittelbar oder mittelbar für Russlands Kriegsführung wichtig. Wir erschweren es für Putin damit, seinen völkerrechtswidrigen Invasionskrieg fortzusetzen – und seinen zynischen Versuch, die ukrainische Zivilbevölkerung mit mörderischem Bombenterror zu zermürben. Denn Putin setzt voll auf Eskalation: Di…
2026-10-10 09:12
AA – Presse (DE)
Zum Welttag gegen die Todesstrafe und zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe erklärt Dr. Lars Castellucci, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Die Todesstrafe ist mit der Würde des Menschen unvereinbar, denn sie ist eine unmenschliche und besonders grausame Form der Bestrafung. Deutschland und alle anderen EU-Mitgliedstaaten lehnen die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Wir setzen uns weltweit für die Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe ein. Diese Position verteidigen wir vehement in wichtigen internationalen Gremien wie der Generalversa…
2026-10-10 06:15
AA – Aktuelles (DE)
Zum Welttag gegen die Todesstrafe und zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe erklärt Dr. Lars Castellucci, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Die Todesstrafe ist mit der Würde des Menschen unvereinbar, denn sie ist eine unmenschliche und besonders grausame Form der Bestrafung. Deutschland und alle anderen EU-Mitgliedstaaten lehnen die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Wir setzen uns weltweit für die Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe ein. Diese Position verteidigen wir vehement in wichtigen internationalen Gremien wie der Generalversa…
2026-10-09 16:28
AA – Aktuelles (DE)
We, the undersigned States Parties to the Rome Statute of the International Criminal Court (ICC), reaffirm our continued and unwavering support for the independence, impartiality, and integrity of the ICC. As committed supporters of the ICC we regret and strongly disagree with the announcement of sanctions to be imposed upon the Court by the United States. We note with appreciation the work undertaken by the Court to prepare for such measures so that the Court can continue to fulfil its mandate under the Rome Statute and we underline our unwavering support in enabling the Court in doing so. N…
2026-10-09 16:28
AA – Aktuelles (DE)
We, the undersigned States Parties to the Rome Statute of the International Criminal Court (ICC), reaffirm our continued and unwavering support for the independence, impartiality, and integrity of the ICC. As committed supporters of the ICC we regret and strongly disagree with the announcement of sanctions to be imposed upon the Court by the United States. We note with appreciation the work undertaken by the Court to prepare for such measures so that the Court can continue to fulfil its mandate under the Rome Statute and we underline our unwavering support in enabling the Court in doing so. N…
2026-10-09 13:22
AA – Presse (DE)
Navi Pillay steht für die Idee, dass Frieden auf Recht gründet. Als Richterin und Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda hat sie mit wegweisenden Urteilen die Rechtsprechung zu Völkermord geprägt, insbesondere zur sexualisierten Gewalt als Mittel des Völkermords. Von 2003 bis 2008 war sie Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, in der Aufbauphase einer Institution, die bis heute für das Ende der Straflosigkeit steht. Als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat sie dieses Anliegen später auf die politische Bühne getragen. Der Friedensnobelpreis ist ei…
2026-10-09 12:00
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Der Haushaltsausschuss hat nun die Beschaffung von insgesamt acht Fregatten des Typs MEKO#- A-200 DEU bewilligt.
2026-10-09 11:00
BMZ – Press releases (DE)
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Die aktuelle Weltlage prägt auch den Weltgesundheitsgipfel: Bewaffnete Konflikte bedrohen die Gesundheitsversorgung in vielen Teilen der Welt" (...)
2026-10-09 10:30
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Staatssekretär Sebastian Hartmann spricht im Deutschen Bundestag zur Mandatsverlängerung der EU-Mission EUNAVFOR Aspides.
2026-10-09 10:15
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Staatssekretär Sebastian Hartmann spricht im Deutschen Bundestag zur Mandatsverlängerung der UN-Mission UNMISS in Südsudan.
2026-10-09 09:30
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Deutsche Streitkräfte wird sich weiter an der UN#--Mission UNMISS#- beteiligen – darüber hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung beraten.
2026-10-09 09:30
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Die parlamentarische Beratung zur Verlängerung des Bundestagsmandats für den Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer, EUNAVFOR#- Aspides, hat begonnen.
2026-10-09 08:30
AA – Presse (DE)
Wir, die Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), bekräftigen unsere fortgesetzte und unbeirrbare Unterstützung der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Integrität des IStGH. Als engagierte Unterstützer des IStGH bedauern wir die Ankündigung der Vereinigten Staaten, Sanktionen gegen den Gerichtshof zu verhängen, und sprechen uns entschieden dagegen aus. Mit Anerkennung nehmen wir die Arbeit des Gerichtshofs zur Kenntnis, sich auf solche Maßnahmen vorzubereiten, damit die weitere Wahrnehmung seines Mandats im Rahmen des Römischen Statuts gewährl…
2026-10-08 12:48
AA – Presse (DE)
Frau Präsidentin, Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, Die Huthis und Iran nehmen die freien Seewege in Geiselhaft. Circa 12 Prozent des weltweiten Seehandels werden normalerweise allein durch das Bab al-Mandab abgewickelt. Das betrifft Öl, Gas, Düngemittel, Containerverkehr mit den Waren des täglichen Bedarfs und humanitären Gütern. Seit Ende Juli haben die Huthis eine Reihe von Angriffen auf zivile Schiffe durchgeführt. Durch die Übernahme der Kontrolle der gesamten Rotmeerküste des Jemen, insbesondere der Hafenstadt Mokka und der Insel Perim, können sie sogar noch wesentlich e…
2026-10-08 09:45
BMVg – Aktuelles/Presse (DE)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stimmt der Beschaffung von vier weiteren Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU zu.
2026-10-08 09:21
AA – Presse (DE)
Sehr geehrte Frau Dr. Leininger, sehr geehrter Herr von Borries, liebe Mitglieder des Deutschen Bundestags, Exzellenzen, verehrte Gäste, wenn ein Land nach einem Krieg zum Frieden zurückfindet, liegt das nicht einfach daran, dass die Waffen schweigen. Natürlich endet damit die physische Zerstörung, doch enden nicht zwangsläufig auch die inneren Konflikte. Um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, braucht es mehr als nur die Einstellung der Feindseligkeiten. Nehmen wir das Beispiel Syrien. Im Dezember 2024 endete die Ära des Assad-Regimes – endlich, nach einem brutalen, 14 Jahre…