Official Germany

The Economic Situation in the Federal Republic of Germany in August 20251

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan zu Gaza

„Mit der Aussetzung von Waffenlieferungen, die in Gaza eingesetzt werden können, zieht die Bundesregierung die notwendigen Konsequenzen aus den jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung. Das unterstütze ich nachdrücklich. Die Bundesregierung hat sich deutlich positioniert. Die Menschen in Gaza müssen umgehend Hilfe erhalten. Eine Annexion des Gaza-Streifens oder Vertreibung der Menschen aus Gaza sind inakzeptabel. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand. (...)"

Aline Abboud übernimmt Leitung der Pressestelle im Entwicklungsministerium

Aline Abboud wird ab 18. August 2025 Pressesprecherin und Leiterin des Pressereferats im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Steuerhinterziehung und Steuerbetrug effektiver aufdecken: Kabinett verlängert Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten

Das Kabinett hat heute beschlossen, die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstitute auf zehn Jahre zu verlängern. Die Gesetzesänderung dient dazu, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und einen wirksamen Steuervollzug zu stärken.

Gerechtigkeit muss durchgesetzt werden: Null Toleranz bei Betrug und Ausbeutung im Zusammenhang mit Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Damit wird die Bekämpfung von Schwarzarbeit ganz konkret verbessert: Ermittlungsinstrumente werden gestärkt, Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erweitert, die Datenanalyse verbessert sowie Prüfungen vereinfacht.

Grünes Licht für Autobahn-Baustellen: 1,1 Milliarden Euro für Sanierungen freigegeben

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Verkehr: Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, um die Sanierung zentraler Autobahninfrastruktur noch in diesem Sommer spürbar voranzubringen. Mit der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages können nun 1,1 Milliarden Euro für Maßnahmen der Autobahn GmbH freigegeben werden. Damit kann auch die Vergabe von Aufträgen weitergehen – und es kann weiter gebaut werden.

„Es ist jetzt Zeit, diesen Krieg zu beenden“ - Außenminister Wadephul reist nach Israel und die Palästinensischen Gebiete

Im Auftrag des Kanzlers und des Sicherheitskabinetts reist Außenminister Wadephul heute nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Trotz anhaltender Verhandlungsbemühungen ist die Hamas weiter nicht bereit, sich zu ergeben und diesen Krieg zu beenden. Außenminister Wadephul erklärte vor seiner Abreise dazu heute: An der Seite Israels wird Deutschland weiter dafür eintreten, dass die Hamas endlich die Geiseln, darunter auch deutsche Staatsangehörige, freilässt, entwaffnet wird und keinen politischen Einfluss mehr in den Palästinensischen Gebieten hat. Von ihr darf nie wieder eine Bedroh…

Jeder Euro soll wirken – Bundesregierung setzt auf Ziel- und Wirkungsorientierung

Das Bundeskabinett hat sich heute neben dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 und dem Finanzplan bis 2029 auch mit dem Abschlussbericht zur 12. Spending Review zum Thema „Umsetzung von Empfehlungen zur Ziel- und Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt“ beschäftigt. Die Bundesregierung will ihre Maßnahmen nachweisbarer an ihren politischen und strategischen Zielen und den Wirkungen ausrichten. Dadurch soll ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung und Staatsmodernisierung geleistet werden.

Mehr Geld für Sicherheit und Bevölkerungsschutz

Die Bundesregierung will auch in Zukunft für mehr Sicherheit im Land sorgen – und stellt dafür im Haushaltsentwurf 2026 deutlich mehr Geld zur Verfügung.

Bundesregierung führt Investitionsoffensive fort: Bundeshaushalt 2026 und Finanzplan bis 2029 beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und den Finanzplan bis 2029 beschlossen. Nicht einmal drei Monate nach Amtsantritt hat die Bundesregierung damit bereits den zweiten Haushalt auf den Weg gebracht.

Für verlässliche Handelsbeziehungen mit Afrika: Bundeskabinett leitet Ratifizierung von EU-Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten ein

Auf Vorschlag von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat das Bundeskabinett heute die deutsche Ratifizierung von vier Handelsabkommen der EU mit Côte d’Ivoire, Ghana, Kamerun und sechs Ländern der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (Botswana, Eswatini, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika) eingeleitet. Unternehmen erhalten durch die Abkommen einen langfristigen verlässlichen Rahmen für Handel und Investitionen.

Mehr Schutz vor Spionage und Sabotage

Bundeskabinett modernisiert Sicherheitsüberprüfungsgesetz

Stärkerer Schutz vor Cyberangriffen: Bundesregierung bringt neues IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg

Rund 29.500 Unternehmen sollen aktiv zur Cybersicherheit beitragen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält mehr Möglichkeiten zur Unterstützung und Kontrolle.

Entwicklungsministerin Alabali Radovan zum UN-Bericht zur Lage der weltweiten Ernährungssicherheit ("SOFI-Report")

Heute wird der UN-Bericht zur Lage der weltweiten Ernährungssicherheit veröffentlicht (The State of Food Security and Nutrition in the World 2025, „SOFI-Report“). Dazu erklärt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Weltweit leiden unerträglich viele Menschen an Hunger. Das ist inakzeptabel in einer Welt, in der es eigentlich genug Essen für alle gibt. (...)"

Market consultation launched for joint German-Canadian auction under H2Global

Growth opportunities through renewable energy: KfW loan benefits German and South African companies

During her visit to South Africa to attend the G20 Development Ministerial Meeting, Development Minister Reem Alabali Radovan announced an agreement with the South African government today on the expansion of renewable energy in South Africa. A KfW loan of 500 million euros aims to facilitate further reforms to South Africa’s energy sector that will create a conducive environment for private investment.

Wachstumschancen durch erneuerbare Energien: KfW-Kredit hilft deutschen und südafrikanischen Unternehmen

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat heute anlässlich ihrer Reise zum G20-Entwicklungsministertreffen eine Vereinbarung mit der südafrikanischen Regierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Südafrika bekannt gegeben. Mit dem KfW-Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro – reine Marktmittel, also ohne deutsches Steuergeld – sollen weitere Reformen des südafrikanischen Energiesektors vorangebracht werden, die gute Bedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen schaffen. Dazu gehört der Ausbau der erforderlichen Netze für Solar- und Windanlagen.

Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel kann ihre Arbeit aufnehmen

Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenregel des Grundgesetzes entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung Deutschlands ermöglicht. Die Vorbereitungen für die Einsetzung der Kommission sind nun abgeschlossen. Das Mandat und die Besetzung wurden finalisiert. So kann die Expertenkommission mit ihren 15 Mitgliedern in Kürze ihre Arbeit aufnehmen.

Alabali Radovan beim Treffen der G20-Entwicklungsminister*innen: Globale Partnerschaften sichern in unsicheren Zeiten

Im Anschluss an ihre bilateralen Termine in Südafrika nimmt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan am Treffen der G20-Entwicklungsminister*innen in Skukuza teil (24./25. Juli). Mit Südafrika hat erstmals ein afrikanisches Land die Präsidentschaft der G20 inne. Trotz des Rückzugs der USA aus den Verhandlungen konnte sich die Gruppe der 20 wirtschaftsstärksten Nationen unter anderem auf wichtige Schritte zur Bekämpfung illegaler Finanzströme sowie zur Stärkung sozialer Sicherungssysteme einigen.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf: Mehr Spielraum für Investitionen und Zukunftsausgaben in allen Bundesländern

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes beschlossen. Damit können auch Länder, die Sanierungshilfen erhalten, den mit den Grundgesetzänderungen im März 2025 beschlossenen höheren Verschuldungsspielraum nutzen. Damit wird die Finanzierung von Zukunftsausgaben und Investitionen in größerem Umfang auch in Bremen und dem Saarland ermöglicht.

Development Minister Reem Alabali Radovan in South Africa: Strengthen economic cooperation and strategic partnership

Development Minister Reem Alabali Radovan started on her first visit to South Africa. A key topic will be the close economic cooperation between Africa’s largest economy and Germany. In addition, Alabali Radovan will be attending the G20 Development Ministers meeting from 24 to 25 July.

Entwicklungsministerin Alabali Radovan in Südafrika: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und strategische Partnerschaft stärken

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ist zu ihrer ersten großen Afrikareise gestartet. Ein zentrales Thema in Südafrika wird die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der größten afrikanischen Volkswirtschaft und Deutschland sein. Außerdem nimmt Alabali Radovan vom 24. bis 25. Juli am Treffen der G20-Entwicklungsminister*innen teil.

Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten bei der Bundespolizei

Mehr Sicherheit für Einsatzkräfte – Taser künftig bundesweit im Einsatz

Germany calls for stronger international cooperation to implement the 2030 Agenda

Germany presented its third Voluntary National Review (VNR) today at the United Nations in New York. At the annual High-level Political Forum (HLPF) on Sustainable Development, representatives of governments, civil society, the scientific community and business come together to evaluate progress on implementing the 2030 Agenda.

Weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

Bei den Rückgeführten handelt es sich um vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die strafrechtlich in Erscheinung getreten sind