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Demonstrations in Berlin

Assemblies declared to the Berlin police, as published on berlin.de.

4,987 demonstrations

2026-09-14 11:00–20:00

WAHLMANIPULATION - ZURÜCK ZUR DEMOKRATIE! Fängt eine Wahlmanipulation schon dann an, wenn staatliche Stellen im Wahlvorstand nur Mitglieder dulden, von denen man vermutet, dass diese linientreu sind, fragt die Initiative RÜCKGÄNGIG.de. Das Land Berlin, vertreten durch den Kreiswahlleiter im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, hatte den Wahlvorsteher Anatol Wiecki, der das Briefwahllokal 024J in Berlin-Kreuzberg bei der Bundestagswahl 2021 leitete, am Wahlsonntag, um 18:11 Uhr, abgesetzt und zum Verlassen des Wahllokals aufgefordert. Das Land Berlin (Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg) hatte nämlich davon erfahren, dass der Wahlvorsteher Anatol Wiecki einige Monate vor dem Wahltermin gegen die Coronamaßnahmen geklagt hatte. So musste aufgrund einer von Anatol Wiecki beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erreichten Entscheidung die Maskenpflicht an vielen Orten aufgehoben werden. Damit war Wahlvorsteher Anatol Wiecki bei den Verantwortlichen im Bezirk - der aktuell von Grüne, SPD, CDU und Linke regiert wird - offenbar in Ungnade gefallen. Weder die Bürgermeisterin (Grüne) noch die Bezirksstadträte (Grüne, SPD, CDU, Linke) haben gegen die Absetzung von Anatol Wiecki interveniert, obwohl dies seinerzeit Thema in einigen Medien war. Der damalige Kreiswahlleiter, der Anatol Wiecki absetze, ist auch bei der anstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin (AGH) und der Bezirksverordnetenversamm- lung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg für die Wahlen verantwortlich. Offensichtlich möchte das Land Berlin (Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg) keine Wahlvorsteher dulden, von denen es ausgeht, dass diese nicht absolut linientreu sind. Dabei gab es schon kurz nach der Amtsenthebung erhebliche rechtliche Zweifel, wie Lorenz Maroldt im ´Checkpoint´ vom ´Tagesspiegel´ zu berichten wusste. Sowohl die Amtsenthebung als Leiter der Briefwahl sowie die Aufforderung das Briefwahllokal unverzüglich zu verlassen dürften rechtswidrig gewesen sein. Darüber sollte eigentlich das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden. Doch dazu wird es vermutlich nicht mehr kommen, da das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in dem Verfahren Anatol Wiecki gegen das Land Berlin schriftsätzlich erklärt hat, dass die dazugehörige Verwaltungsakte nur in Form einer digitalen Akte auf einem Computer existiert habe; dieser Computer aber nach einem angeblichen Defekt leider versehentlich vernichtet wurde, ohne die darauf gespeicherten Daten zu sichern. Diese Stellungnahme gab das Land Berlin nicht etwa vor Jahren ab, sondern erst kürzlich. Pünktlich zum Gerichtstermin wurden Beweismittel vernichtet. Dabei hätten die Grünen, die SPD, die CDU und die Linke, die den Bezirk gemeinsam regieren, doch ein großes Interesse an einer Gerichtsentscheidung haben müssen, sofern die Amtsenthebung im Jahre 2021 rechtmäßig gewesen wäre. Natürlich kann man einen Wahlvorsteher jederzeit absetzen, wenn wir in einer Bananenrepublik wären. Doch auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und das Land Berlin befinden sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. ARD & ZDF haben bislang geschwiegen. Vielleicht ist es für die mit dem Rundfunkbeitrag finanzierten Redakteure normal Wahlvorsteher nach belieben während der Wahl auszutauschen? Die Initiative Rückgängig.de fordert daher: Zurück zur Demokratie! Anatol Wiecki wird daher rückwärts laufen. Zurück zur Demokratie! Es kann sich jeder mit Fahrrad, E-Scooter, Auto, Bus, LKW oder anderen Transportmitteln anschließen. Start: 14.09.2026, 11:00 Uhr, vor dem Bezirksamt Friedrichsha- in-Kreuzberg, Frankfurter Allee 35, Berlin.

NEU: AK: Frankfurter Allee 35, 10247 Berlin Frankfurter Allee - Karl-Marx-Allee - Alexanderstr. - Karl-Liebknecht-Str. - Schlossplatz - Unter den Linden - Unter den Linden 36-38 (ZK, ZDF Hauptstadtstudio) - Unter den Linden - Pariser Platz - Unter den Linden - Unter den Linden 78 (ZK) - Unter den Linden - Wilhelmstr. - Wilhelmstr. 67a (ZK, ARD Hauptstadtstudio) - Marschallbrücke - Luisenstr. - Adele-Schreiber-Krieger-S- tr. - Schiffbauerdamm - Kapelle-Ufer - Rahel-Hirsch-Str. - Elle-Trebe-Str. - Invalidenstr. - Chausseestr. - Friedrichstr. - Leipziger Str. - Leipziger Platz - Potsdamer Platz - Potsdamer Str. - Reichpietschufer - Von-der-Heydt-Str. - Klingelhöfer Str. - Lützowplatz - Schillstr. - An der Urania - Kleiststr. - Wittenbergplatz - Tauentzienstr. - Kurfürstendamm - Joachimsthaler Str. - Hardenbergstr. - Ernst-Reuter-Platz - Str. des 17. Juni - Großer Stern - Str. des 17. Juni - Yitzhak-Rabin-Str. - Heinrich-von-Gagern-Str. - Paul-Löbe-Allee Paul-Lö- be-Allee/Platz der Republik 1 (EK) alt: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Frankfurter Allee 35 - Frankfurter Allee - Karl-Marx-Allee - Alexanderplatz - Rotes Rathaus - Unter den Linden - Brandenburger Tor - Friedrichstraße - Leipziger Straße - Potsdamer Platz - Brandenburger Tor - Straße des 17. Juni - Siegessäule - Bundeskanzleramt - Reichstagsgebäude (EK)

2026-09-14 11:00–20:00

KEINE WAHLMANIPULATION - ZURÜCK ZUR DEMOKRATIE! Fängt eine Wahlmanipulation schon dann an, wenn staatliche Stellen im Wahlvorstand nur Mitglieder dulden,...

NEU: AK: Frankfurter Allee 35, 10247 Berlin Frankfurter Allee - Karl-Marx-Allee - Alexanderstr. - Karl-Liebknecht-Str. - Schlossplatz - Unter den Linden - Unter den Linden 36-38 (ZK, ZDF Hauptstadtstudio) - Unter den Linden - Pariser Platz - Unter den Linden - Unter den Linden 78 (ZK) - Unter den Linden - Wilhelmstr. - Wilhelmstr. 67a (ZK, ARD Hauptstadtstudio) - Marschallbrücke - Luisenstr. - Adele-Schreiber-Krieger-S- tr. - Schiffbauerdamm - Kapelle-Ufer - Rahel-Hirsch-Str. - Elle-Trebe-Str. - Invalidenstr. - Chausseestr. - Friedrichstr. - Leipziger Str. - Leipziger Platz - Potsdamer Platz - Potsdamer Str. - Reichpietschufer - Von-der-Heydt-Str. - Klingelhöfer Str. - Lützowplatz - Schillstr. - An der Urania - Kleiststr. - Wittenbergplatz - Tauentzienstr. - Kurfürstendamm - Joachimsthaler Str. - Hardenbergstr. - Ernst-Reuter-Platz - Str. des 17. Juni - Großer Stern - Str. des 17. Juni - Yitzhak-Rabin-Str. - Heinrich-von-Gagern-Str. - Paul-Löbe-Allee Paul-Lö- be-Allee/Platz der Republik 1 (EK) alt: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Frankfurter Allee 35 - Frankfurter Allee - Karl-Marx-Allee - Alexanderplatz - Rotes Rathaus - Unter den Linden - Brandenburger Tor - Friedrichstraße - Leipziger Straße - Potsdamer Platz - Brandenburger Tor - Straße des 17. Juni - Siegessäule - Bundeskanzleramt - Reichstagsgebäude (EK)