Bundesrat gibt grünes Licht für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz
Der Bundesrat hat den Gesetzen zum Neuen Wehrdienst, zum Verteidigungsetat 2026 und zur Militärischen Sicherheit zugestimmt.
Press releases of the German government, ministries and federal institutions.
1,358 articles
Der Bundesrat hat den Gesetzen zum Neuen Wehrdienst, zum Verteidigungsetat 2026 und zur Militärischen Sicherheit zugestimmt.
Verordnung zur Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung und in Bußgeldverfahren
Reem Alabali Radovan: „In Gaza stehen Menschen im Regen, ohne Dach, ohne Schutz, ohne Perspektive. Es ist gut, dass die ersten Übergangsunterkünfte die Grenze nach Gaza jetzt endlich passieren dürfen. Aber die israelische Regierung muss viel mehr Hilfslieferungen zulassen.“ (...)
Die Bundesregierung und die KfW haben heute den Deutschlandfonds gestartet. Damit wird in Deutschland ein Rahmen geschaffen, der es privaten und kommunalen Unternehmen erleichtert, in großem Umfang in Deutschland zu investieren.
Persönliche Ausrüstung und Bekleidung, neue Transportpanzer oder Radarsatellitensystem SPOCK: Das Parlament bewilligt Rüstungsvorhaben.
Entwicklungsministerin Alabali Radovan: „Für die meisten von uns hier in Deutschland ist es unvorstellbar, in klirrender Kälte kein Licht zu haben, keinen Strom und keine Heizung. Für die Menschen in der Ukraine ist es bittere Realität.“ (...)
Die Terrorgefahr ist real. Denn die Terrororganisation des sog. Islamischen Staates, des IS, ist nicht besiegt. Der IS stellt noch immer eine akute Bedrohung dar – für die regionale Sicherheitsarchitektur. Aber auch für unsere eigene Sicherheit, hier in Deutschland. Weil der IS weiter zu Anschlägen fähig ist. Nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit. Und weil sich vom Terror bedrohte Menschen in unserer Nachbarschaft erfahrungsgemäß zu uns auf den Weg machen. Wir haben das in den letzten Tagen erleben müssen. Wir alle haben am Wochenende die Nachrichten gesehen: Menschen, die fliehen. In To…
Pressestatement des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius nach der Sitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag
Bundestag bewilligt weitere 30 Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr - Materieller Aufwuchs und Erweiterung der Fähigkeiten
Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum.
Bundesregierung beschließt Reform der privaten Altersvorsorge und Eckpunkte für die Einführung einer Frühstart-Rente
Die Bundesregierung hat beschlossen, eine 50-Euro-Sammlermünze „Stille Nacht, heilige Nacht“ prägen zu lassen und voraussichtlich im November 2026 herauszugegeben. Diese Münze ist die Auftaktemission einer mehrteiligen Serie „Weihnachtslieder“, bei der im Zeitraum 2026 - 2030 insgesamt fünf Münzen erscheinen.
Die Bundesregierung hat beschlossen, eine 20-Euro-Sammlermünze „Wisent“ aus Gold prägen zu lassen und voraussichtlich im Oktober 2026 herauszugeben. Diese Münze ist die fünfte Ausgabe im Rahmen der sechsteiligen Serie „Rückkehr der Wildtiere“, die insbesondere solche Tiere in den Fokus stellt, die in der Vergangenheit in Deutschland schon fast ausgerottet waren und zwischenzeitlich – u. a. infolge von Arten- und Naturschutzmaßnahmen – wieder zurückgekehrt sind.
Die Bundesregierung hat beschlossen, zur Würdigung des Lebenswerkes von Margot Friedländer eine 35-Euro-Sammlermünze prägen zu lassen und voraussichtlich im November 2026 herauszugegeben. Als Zeitzeugin und Überlebende des Holocaust hat sich Margot Friedländer unermüdlich für Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit eingesetzt und dafür, dass das, was Millionen von Menschen ihrer Generation angetan wurde, nie wieder passieren darf.
Die Bundesregierung hat beschlossen, anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Verleihung des Friedensnobelpreises an Gustav Stresemann und Aristide Briand, eine 35-Euro-Sammlermünze prägen zu lassen. Die Münze soll voraussichtlich im Oktober 2026 herausgegeben werden.
Die Bundesregierung hat beschlossen, eine 35-Euro-Sammlermünze „150 Jahre Richard-Wagner-Festspiele Bayreuth“ prägen zu lassen und voraussichtlich im Juli 2026 herauszugegeben. Die Münze würdigt dieses bedeutende Musiktheaterfestival und seine herausragende Bedeutung in der Welt der klassischen Musik und der Oper.
Das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (BKGE) wurde in den Geschäftsbereich des BMI überführt.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Deutschland verpflichtet sich dem Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt. Das ist ein Schwerpunkt meiner Arbeit - nicht nur als ethische Verpflichtung,“ (...)
Die Bereitschaft in Deutschland, die Ukraine zivilgesellschaftlich oder unternehmerisch zu unterstützen, bleibt weiter hoch.
Patriot-Einsatz in Polen beendet Soldatinnen und Soldaten der Luftwaffe zurück in der Heimat
Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe wurde die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine bekräftigt.