Zusammen zukunftsfest – BMI veranstaltet die zweite Kommunaltagung
Kommunen sind der Schlüssel für eine starke Demokratie. BMI lädt kommunale Praktikerinnen und Praktiker nach Mannheim ein.
Press releases of the German government, ministries and federal institutions.
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Kommunen sind der Schlüssel für eine starke Demokratie. BMI lädt kommunale Praktikerinnen und Praktiker nach Mannheim ein.
Ob in Gaza, Syrien oder in der Ukraine – die Zukunft hängt davon ab, ob der Wiederaufbau von Schulen und Bildungswesen gelingt. Unterstützung erhalten diese – und viele andere (...)
Damaskus ist das Paradies der Welt. So formulierte es der große Geograph al-Muqaddasi, der im 10. Jahrhundert die arabische Welt bereiste und kartierte. Als Außenminister bin ich dank meiner Arbeit ebenfalls eine Art Reisender. Und in der Tat, bevor ich hierher nach Manama gereist bin, durfte ich Damaskus mit meinen eigenen Augen sehen. Was ich dort sah, war jedoch kein Paradies, sondern es waren die Ruinen und Trümmer des Bürgerkriegs, den ein mörderisches Regime gegen sein eigenes Volk geführt hat. Aber ich habe auch Hoffnung gesehen. Der Fall des Assad-Regimes markiert einen Wendepunkt in…
Umsetzung eines wichtigen Anliegens des Koalitionsvertrages
Vor seiner Weiterreise in Syrien sagte Außenminister Wadephul heute (30.10.): Mit der Überwindung der Assad-Diktatur sind die Menschen in Syrien in eine neue Zeit aufgebrochen. Wir wollen sie jetzt dabei unterstützen, die Zukunft ihres Landes selbst in die Hand zu nehmen. Dabei wissen wir, durch welchen Alptraum die Syrerinnen und Syrer gegangen sind. Zwölf Jahre Bürgerkrieg haben tiefe Wunden gerissen, deren Heilung Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen wird. Syrien steht vor immensen Herausforderungen: Dafür braucht es eine Regierung, die allen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von Geschl…
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ist heute nach Kyjiw gereist. Vor Ort sicherte sie den Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor (...)
Bundeswehrtagung 2025- „Einsatzbereitschaft stärken. Aufwuchs beschleunigen. Sicherheit garantieren“
Berlin. Der 9. November 1989. Ein Tag, der Deutschland, der Europa fundamental veränderte. Die Berliner Mauer, eine schier unüberwindbare Grenze, fiel. Eine Grenze, die über Jahrzehnte deutsche Familien voneinander getrennt und unser Land in Ost und West geteilt hatte. Ich erinnere mich – wie fast alle Deutschen, die diesen Moment selbst miterlebt haben – als wäre es gestern gewesen. Ich hätte mir damals nie vorstellen können, meine Tante, meinen Onkel, meine Cousinen, die Familien, die dazugehörten, einmal bei mir zu Hause begrüßen zu können. Denn in der Zeit der Teilung konnte nur ich als W…
Preisverleihung „Partner der Reserve 2025“: Boris Pistorius würdigt Arbeitgeber, die aktiv zur Stärkung der Bundeswehr beitragen.
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Fondsrisikobegrenzungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und der Umsetzung neuer Vorgaben des EU-Rechts. Der Gesetzentwurf setzt die europäischen Vorgaben 1:1 in deutsches Recht um.
Die Bundesregierung hat beschlossen, eine 50-Euro-Sammlermünze „Gestaltung“ aus Gold prägen zu lassen und im August 2026 herauszugeben. Die Münze ist die vierte Ausgabe im Rahmen einer fünfteiligen Serie „Deutsches Handwerk“, bei der im Zeitraum 2023 - 2027 jährlich eine Münze erscheint.
Zum Zeitpunkt der Reise von Außenminister Wadephul (29.19. bis 01.11.) eröffnet sich im Nahen Osten eine neue Chance auf Frieden. Die jüngste Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe gibt Anlass zur Hoffnung, dass der jahrzehntelange Konflikt endlich beigelegt werden könnte. Jetzt kommt es drauf an, die Erwartungen der Menschen in einer ganzen Region auch zu erfüllen. Der von den USA erarbeitete 20-Punkte-Plan weist den Weg zu Stabilität und Sicherheit – sowohl für die Menschen in Gaza als auch für die Menschen in Israel. Die Bundesregierung unterstützt diesen Kurs akti…
Vor seiner Abreise nach Jordanien, Libanon und Bahrain sagte Außenminister Wadephul heute (29.10.2025): Der Nahe Osten steht an einer Wegmarke. Nach der Einigung zwischen Israel und der Hamas auf einen Waffenstillstand gibt es Hoffnung auf dauerhaften Frieden, auf den wir weiter hinarbeiten müssen. Der diplomatische Erfolg von Kairo ist mühevoll errungen worden. Alle Anstrengungen müssen jetzt darauf gerichtet sein, die Erwartungen der Menschen in einer ganzen Region auch zu erfüllen. Jüngste Meldungen über ein Wiederaufflammen der Kämpfe erfüllen mich deswegen mit tiefer Sorge. Die Hamas ist…
Moratorium für die Konversion von Liegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
28. Oktober 2025 | „Die blutige Gewalt nach Eroberung von El Fascher durch die RSF ist erschütternd und versetzt uns in große Sorge. Leidtragende sind vor allem die Menschen vor Ort – und es drohen weiter exzessive (...)"
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte heute (26.10.2025):: Außenminister Wadephul reist morgen zu politischen Gesprächen nach Brüssel. Er wird sich mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, EU-Handelskommissar Šefčovič, der Hohen Vertreterin der EU Kallas sowie NATO-Generalsekretär Rutte zu aktuellen außen- und sicherheitspolitischen sowie handelspolitischen Fragen austauschen. Im Zentrum der Abstimmung mit den Vertreterinnen und Vertretern von EU und NATO – den Organisationen, die unsere wichtigsten und engsten Partner und Verbündeten vereinen – werden die weitere Unterstützung der U…
-- Es gilt das gesprochene Wort-- Thanks a lot for the invitation, Ambassador, to celebrate with you this National Day – a day that commemorates the foundation of the first Korean State more than 4.000 years ago. A day which reminds us of your country’s long history and rich culture. To you, Ambassador, and to your fellow Korean citizens my warmest congratulations! As a matter of fact, our National Days fall onto the same day, October 3rd and it has become a tradition that the Korean Minister for Reunification comes to Germany every year to attend our celebrations. So, a few days ago, Ministe…
Eine friedlichere Weltordnung ist das Ziel der Vereinten Nationen. 80 Jahre nach ihrer Gründung stehen sie vor neuen Herausforderungen.
Im Mai berieten in Berlin Vertreterinnen und Vertreter aus über 130 Mitgliedstaaten mit zivilen Organisationen über das UN-Peacekeeping.
Bundeskriminalamt veröffentlicht das Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2024
Bundeskriminalamt veröffentlicht das Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität“ 2024
Der Besuch stand ganz im Zeichen des Jahrestags der Trinity-House-Vereinbarung und der neuen deutschen Seefernaufklärer P-8A Poseidon.
Gemeinsames Pressestatement von Boris Pistorius und John Healey in Lossiemouth#en
Den Ergebnissen der 169. Steuerschätzung zufolge liegen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der bis Oktober 2025 in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr bei einem Volumen von 990,7 Mrd. Euro. Gegenüber der Mai-Schätzung wird nun in allen Jahren des Schätzzeitraums mit einer besseren Entwicklung gerechnet. Die Steuereinnahmen liegen im Vergleich zur Schätzung im Mai 2025 durchschnittlich jährlich um einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag höher.
Excellencies, Distinguished guests, A warm welcome to the Federal Foreign Office, especially to our international guests – thank you for joining us for the 7th edition of the Berlin Climate and Security Conference. My special thanks go to the adelphi team for the excellent preparations. My gratitude to all partner organizations and speakers who will be contributing. “Climate, Conflict and Cooperation in a Turbulent Era” - the motto of this conference perfectly describes what is at stake: Yes, the world is increasingly fractured and complex. Wars and conflicts seem to grow in number and size.…