NATO-Präsenz im hohen Norden: „Wachsam und handlungsfähig“
Verteidigungsminister Boris Pistorius trifft sich mit seinen kanadischen und norwegischen Amtskollegen in Ottawa.
Press releases of the German government, ministries and federal institutions.
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Verteidigungsminister Boris Pistorius trifft sich mit seinen kanadischen und norwegischen Amtskollegen in Ottawa.
Gemeinsames Pressestatement von Boris Pistorius und Tore O. Sandvik
Vor ihrer Abreise nach Tschad und Sudan erklärte Staatsministerin Güler heute (21.10.2025): Seit zweieinhalb Jahren kämpfen zwei Generäle in Sudan um die Macht und haben dabei einen Bürgerkrieg entfesselt, der die größte humanitäre und Vertreibungskrise der Gegenwart zur Folge hat. Der Bürgerkrieg in Sudan steht weniger im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit als andere Krisen und Konflikte. Als Bundesregierung verlieren wir das Leid der Menschen in Sudan nicht aus den Augen und setzen uns weiter mit Nachdruck für humanitäre Zugänge und einen politischen Prozess ein. 25 Millionen Menschen le…
Verteidigungsminister Pistorius hat den NATO-Partner Island besucht. Angesichts der russischen Bedrohung wolle man stärker zusammenarbeiten.
Verteidigungsminister Boris Pistorius berät sich mit den nordatlantischen Verbündeten über die Stärkung der Abschreckungsfähigkeiten.
Pressestatement des Bundesministers der Verteidigung, Boris Pistorius, mit isländischer Außenministerin
Die Bundeswehr entsendet drei Soldaten an das Civil Military Coordination Centre (CMCC) in Süd-Israel
Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der UN-Mission UNMISS im Südsudan – dafür gab das Parlament nun grünes Licht.
Das Mandat für den Bundeswehreinsatz im Roten Meer, EUNAVFOR Aspides, wird verlängert. Das hat das Parlament beschlossen.
Vor seiner Abreise nach Ankara sagte Außenminister Wadephul heute (17.10.2025): In die Türkei zu reisen ist für jeden deutschen Außenminister etwas Besonderes. Mit keinem anderen Land sind wir gesellschaftlich so eng verwoben. Mehr als 3 Millionen Menschen in Deutschland haben biografische Wurzeln in der Türkei. Viele von ihnen fühlen sich in beiden Kulturen zuhause, was unsere beiden Länder enorm bereichert. Auch außenpolitisch gibt es großes Potential zur Zusammenarbeit. Im Nahostkonflikt hat die Türkei durch ihre Vermittlerrolle zum historischen Waffenstillstand für Gaza beigetragen. Als e…
Zwischen Deutschland und der Türkei bestehen nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern auch menschlich ganz besondere Beziehungen. Über drei Millionen Menschen mit Wurzeln in der Türkei leben heute in Deutschland – sie bilden ein lebendiges Band zwischen beiden Ländern. Zugleich ist die Türkei ein wichtiger Akteur in der Region, Brücke zwischen Europa und Asien, und ein entscheidender Faktor für die Stabilität im Nahen Osten und im östlichen Mittelmeer. Im Mittelpunkt der Gespräche in Ankara stehen die Entwicklungen in Nahost und Syrien, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sow…
Beim Neuen Wehrdienst möchte Pistorius weiter auf Freiwilligkeit setzen. Der Dienst in der Bundeswehr soll attraktiv und sinnstiftend sein.
Staatssekretär Nils Schmid hat im Bundestag für die Fortführung des deutschen Beitrags an der NATO-Operation Sea Guardian geworben.
Staatssekretär Schmid plädiert in der Debatte für die Fortsetzung des deutschen Beitrags an der NATO-geführten Sicherheitsoperation.
„Die aktuellen Hungerzahlen machen unmissverständlich klar: Wenn wir so weitermachen, wird Hunger nicht 2030, sondern erst in hundert Jahren besiegt sein. Das ist ein Weckruf. Im Sudan hungerte letztes Jahr jeder zweite Mensch. Und wir wissen, Hunger ist häufig Folge von Kriegen, Krisen und Ungleichheit. Das heißt, Hunger ist ein lösbares Problem. Deshalb ist der Kampf gegen Hunger und Armut für mich ein Schwerpunkt meiner Arbeit - nicht nur als moralische Verpflichtung, sondern als Voraussetzung für globale Stabilität, Frieden und nachhaltige Entwicklung. (...)"
Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe UDCG in Brüssel betont Verteidigungsminister Pistorius die deutsche Verantwortung.
Staatssekretär Sebastian Hartmann hat im Bundestag um Zustimmung für die weitere Beteiligung Deutschlands an EUNAVFOR MED Irini geworben.
Mit Irini überwacht die EU das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Die Bundeswehr soll weiter daran teilnehmen, so PSt Hartmann im Bundestag.
Lenkflugkörper, Spähfahrzeuge und Schützenpanzer: Der Bundestag hat weiteren Beschaffungen für die Bundeswehr zugestimmt.
Das Herbsttreffen der NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister am 15. Oktober 2025 steht im Zeichen des Schutzes der Ostflanke.
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) beschlossen. Die Bundesregierung bringt mit der Aktivrente finanzielle Anreize für mehr Erwerbstätigkeit im Alter auf den Weg.
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035 um.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan nimmt von heute bis Freitag an der Weltbank-Jahrestagung in Washington, D.C, teil. Auf dem Programm stehen neben der Sitzung des Entwicklungsausschusses auch Treffen der G7-Entwicklungsminister*innen, Gespräche mit afrikanischen Partnern und mit Unterstützern der Ukraine. Außerdem wird die Vorbereitung des Wiederaufbaus von Gaza ein zentrales Thema vieler Gespräche der Ministerin sein.
„Um uns vor dem wahllosen Beschuss in Sicherheit zu bringen, habe ich meine ganze Familie in einem Raum versammelt.“ So zitierten Medien einen Familienvater aus Libyen, aus Tripolis, im Mai dieses Jahres. Rivalisierende Milizen lieferten sich nach der Tötung eines Milizenführers in der libyschen Hauptstadt heftige Gefechte. Die schwersten Gewaltausbrüche in der Stadt seit Jahren. Noch bis vor wenigen Wochen dauerten die Spannungen in und um Tripolis an. Und trotz eines seit Mitte September geltenden Waffenstillstandes bleibt die Sicherheitslage fragil. Genau in dieser Situation ist es unerläs…
Das Verteidigungsressort hat darüber informiert, wie neue Unterkünfte für eine stärkere Bundeswehr geschaffen werden sollen.