Press releases of the German government, ministries and federal institutions.
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Am heutigen 11. September 2025 kam die Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Kommission folgt dem Auftrag des Koalitionsvertrags, einen Vorschlag zur Modernisierung der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel zu entwickeln.
Die Bundeswehr soll weiter Teil der UN-Mission UNMISS im Südsudan sein – dafür hat sich Staatssekretär Schmid im Parlament ausgesprochen.
Die Bundeswehr soll weiterhin an der UN-Mission UNMISS im Südsudan teilnehmen. Dafür warb Staatssekretär Nils Schmid im Parlament.
Deutschland soll sich weiterhin mit der Bundeswehr an EUNAVFOR Aspides beteiligen. Dafür hat sich der Minister im Parlament stark gemacht.
Das Mandat für den Bundeswehreinsatz im Roten Meer, EUNAVFOR ASPIDES, soll verlängert werden. Dafür hat der Minister im Parlament geworben.
Die Ukraine-Kontaktgruppe und die Mitglieder der Group of Five haben sich zu sicherheitspolitischen Beratungen getroffen.
Nach dem Eindringen russischer bewaffneter Drohnen in den Luftraum Polens reagiert die NATO besonnen, so der Minister in einem Statement.
Pressestatement Boris Pistorius nach der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag am 10.09.2025.
Mit dem KRITIS-Dachgesetz werden übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen geschaffen und die Abwehrfähigkeit und Resilienz gestärkt.
Das Bundeskabinett hat den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2023 bis 2026 beschlossen. Der Bericht berücksichtigt den vom Bundeskabinett am 30. Juli 2025 beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplans 2026.
Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesregierung: Bürgerschaftliches Engagement stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung fördert und stärkt freiwilliges, auf den Werten der Verfassung ausgerichtetes Engagement durch geeignete Rahmenbedingungen. Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Steueränderungsgesetz schafft die Bundesregierung Anreize, sich stärker bürgerschaftlich zu engagieren.
Das Bundeskabinett hat heute das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Hierin sind zwei wesentliche Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger enthalten. Ziel ist, möglichst breit dort weiter zu entlasten, wo die Krisen der vergangenen Jahre – die Corona-Pandemie oder steigende Energiekosten und Inflation – die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger erhöht haben.
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, stärkere Impulse für private Investitionen zu setzen.
März 2025. Dschuba, Südsudan. Nach Jahren eines zerbrechlichen Friedens, steht das ostafrikanische Land erneut am Rand eines Bürgerkriegs. Die Übergangsregierung droht zu scheitern. Die Lager von Präsident und Vizepräsident stehen sich erneut bewaffnet gegenüber. Die Zahl der Gewalttaten gegen Zivilisten erreicht einen 5-Jahres-Höchststand. 300.000 Menschen sind auf der Flucht. Wir hören von Hunger, von sexualisierter Gewalt, von Brandbomben und Luftangriffen auf Zivilisten. Der Krisenstab der Bundesregierung beruft die deutschen Diplomatinnen und Diplomaten vorübergehend zurück. Das war im M…
Zum Angriff Israels in Doha erklärte Außenminister Wadephul heute (09.09.2025): Der Angriff Israels in Doha verletzt nicht nur die territoriale Souveränität Katars, sondern gefährdet auch unser aller Bemühungen zur Freilassung der Geiseln. Dieser Schlag ist inakzeptabel. Ich bin in größter Sorge über das Leben und die Sicherheit der Geiseln in den Händen der Hamas, darunter auch deutsche Staatsangehörige. Dies habe ich meinem israelischen Amtskollegen Gideon Sa’ar gegenüber in einem Telefonat zum Ausdruck gebracht. Katar spielt eine entscheidende Rolle bei den Bemühungen um einen Waffenstills…
„Die russischen Angriffe auf die Ukraine werden immer brutaler. Täglich erreichen uns Nachrichten von getöteten Zivilisten, verletzten Kindern und zerstörten Wohnhäusern. Das ist unerträglich. Klar ist: Putin will keinen Frieden. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland und Europa fest an der Seite der Ukraine stehen. (...)"
Europäisches Entry-Exit-System startet am Flughafen Düsseldorf / Stufenweise Einführung schafft Sicherheit und Flexibilität / Regeln gelten für Drittstaatsangehörige, keine Änderungen für EU-Bürger
Das Problem mit Prognosen ist ja – man hört das allenthalben, – dass sie die Zukunft betreffen. Nun können wir leider nicht, weder Sie, Herr Bundeskanzler, noch ich, in diese Zukunft schauen. Aber was wir können, ist, ein Programm zu haben, um diese Zukunft bestmöglich zu gestalten. Die Zukunft unseres Landes. Zentral dafür ist – und diese Überzeugung teilen wir beide – eine erfolgreiche Außenpolitik, die Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in unserem Land garantiert. Und deswegen sind wir heute ja hier. Eins ist klar: Alle heute anwesenden Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretu…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Moin, herzlich willkommen zu dieser BoKo, in dieser herausfordernden Welt sind es Ihre Beobachtungen, die meine tägliche Arbeit ermöglichen. Sie sind die Augen und Ohren Deutschlands in der Welt. Sie sehen genau hin. Sie hören genau zu. Sie, um es mal mit dem Historiker Karl Schlögel zu sagen: Sie verstehen die Räume unserer Welt, in denen Geschichte geschrieben wird. Karl Schlögel wird in diesem Jahr mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Wenige andere deutsche Intellektuelle haben so unbeirrt vor dem russischen Großmachtstreben unter W…
Heute beginnt auf Einladung der Afrikanischen Union (AU) und der Regierung Äthiopiens der zweite Afrikanische Klimagipfel in Addis Abeba. Deutschland wird von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Entwicklungsministerium (BMZ), Dr. Bärbel Kofler, als Leiterin der deutschen Delegation und Klimaschutz-Staatssekretär Jochen Flasbarth vertreten. Im Fokus stehen Anpassung an die Klimakrise, Finanzierung der grünen Transformation und neue Wachstumsmärkte in Afrika.
At the invitation of the African Union (AU) and the Government of Ethopia, the second African Climate Summit will be opened in Addis Ababa today. Germany will be represented by Dr. Bärbel Kofler, Parliamentary State Secretary at the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), whi chairs the German delegation, and Jochen Flasbarth, State Secretary for climate action. The Summit will therefore focus on adaptation strategies, financing for the green transformation in Africa, and support for new growth markets.
Mit einem Großen Zapfenstreich würdigt Verteidigungsminister Boris Pistorius den ehemaligen Staatssekretär und Soldaten Benedikt Zimmer.
Kabinett beschließt Abschläge im Vorgriff auf die Übertragung des Tarifergebnisses 2025/2026. Zahlungen sollen ab Dezember 2025 erfolgen.
Dobrindt: „Deutschland geht in der Migrationspolitik weiter voran“ / Zusätzliche Möglichkeiten für restriktivere Asylverfahren