Press releases of the German government, ministries and federal institutions.
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Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren.
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Das Bundeskabinett hat heute die vereinbarten weiteren Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Durch die Senkung der Stromsteuer sowie die Entlastungen bei den Übertragungsnetzentgelten werden Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet.
Der sechste Jahresbericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle im Verteidigungsministerium.
Im Jahr 2024 ist die Zahl extremistischer Verdachtsfälle in der Bundeswehr im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
Boris Pistorius wird die Athletinnen und Athleten der Bundeswehr ehren, die an den siebenten Invictus Games in Kanada teilgenommen haben.
Mit dem 500 Milliarden Euro umfassenden Investitionspaket für Infrastruktur und Klimaneutralität hat die Bundesregierung eine nie dagewesene Investitionsoffensive auf den Weg gebracht – für umfangreiche Investitionen in die Modernisierung und in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Der Ausbau von Produktionskapazitäten im Rüstungssektor ist in Deutschland sicherheitspolitisch notwendig – insbesondere bei Munition.
Indien ist für uns essentieller Schlüsselpartner im Indopazifik, mit dem wir in diesem Jahr 25 Jahre strategische Partnerschaft begehen. Außenminister Wadephul besucht das Land, um diese weiter auszubauen – von Wirtschaft und Technologie bis Sicherheitspolitik. Das Potenzial für intensivere Zusammenarbeit mit der größten Demokratie der Welt ist riesig. Vor seiner Abreise betonte Außenminister Wadephul: 25 Jahre Strategische Partnerschaft, 50 Jahre Wissenschaftskooperation und fast 60 Jahre Kulturabkommen – für Deutschland ist Indien ein in jeglicher Hinsicht strategischer Partner im Indopazif…
Vor seiner Abreise nach Indien erklärte Außenminister Johann Wadephul heute (01.09.): 25 Jahre Strategische Partnerschaft, 50 Jahre Wissenschaftskooperation und fast 60 Jahre Kulturabkommen – für Deutschland ist Indien ein in jeglicher Hinsicht strategischer Partner im Indopazifik und zentral im System globaler Partnerschaften. Wir wollen unsere Beziehungen in der gesamten Bandbreite weiter vertiefen und insbesondere dort stärken, wo das Potenzial noch schlummert. Dies ist im gegenseitigen Interesse unser beider Länder. Indien ist aufstrebende Wirtschaftsmacht mit rasantem Wachstum und schon…
Vor seiner Abreise nach Slowenien erklärte Staatsminister Florian Hahn heute (01.09.2025): Die Welt steht angesichts zahlreicher Krisen vor gewaltigen Herausforderungen, die das internationale System und die Stabilität in vielen Regionen unter Druck setzen, nicht zuletzt auf dem Westbalkan und in unserer weiteren Nachbarschaft. Das bedeutet auch neue Verantwortung für die Europäische Union und für Deutschland. Beim 20. Jubiläum des Bled Strategic Forums in Slowenien werde ich mit meinen europäischen und internationalen Partnern über die geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit sprechen u…
Vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Lars Castellucci, MdB heute: Seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 befinden sich Israel und die Palästinensischen Gebiete in einem Ausnahmezustand. Noch immer hält die Hamas rund 50 Geiseln in ihrer Gewalt. Unter welchen grausamen Bedingungen diese Menschen festgehalten werden, wird in den menschenverachtenden Propagandavideos deutlich, mit denen die Terroristen immer wieder die Angehörigen der Geiseln quälen. Ich fordere…
Toulon, 29. August 2025 Benjamin Haddad und Gunther Krichbaum, Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit, haben sich am Rande des Deutsch-Französischen Ministerrats (DFMR) getroffen, der am Freitag, den 29. August 2025, in Toulon stattfand. Die beiden Minister bekräftigten ihr gemeinsames Ziel, die deutsch-französische Zusammenarbeit im Dienste eines stärkeren und souveräneren Europas zu vertiefen. Die Minister, die gemeinsam den Vorsitz des aus dem Vertrag von Aachen hervorgegangenen Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) innehaben, verabschiedeten einen Akti…
Staatssekretär Hartmann bekräftigt beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister die deutsche Führungsrolle.
Deutschland und Frankreich mit starken Impulsen für die EU Die aktuellen Krisen verlangen eine enge deutsch-französische Abstimmung, insbesondere beim Thema Ukraine und der Frage gemeinsamer Sicherheitsgarantien. Am heutigen Freitag versammeln sich deshalb führende Regierungsmitglieder aus Berlin und Paris in Toulon zum ersten Deutsch-Französischen Ministerrat unter der neuen Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron sind sich einig, dass das deutsch-französische Bündnis erneut zum Motor Europas werden muss. Acht gemeinsame Strategiepapiere und zwanzig Leucht…
Pressestatement des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmann zum informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister/-innen in Kopenhagen
Pistorius und Robles bekräftigten beim Treffen im Bendlerblock die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit der beiden NATO-Partner.
Wir, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, teilen die grundlegende Zielsetzung, dass Iran niemals Kernwaffen anstreben, erwerben oder entwickeln darf. Wir haben den JCPoA in der Überzeugung ausgehandelt, dass er einen entscheidenden Beitrag zur Gewährleistung des ausschließlich friedlichen Charakters des iranischen Atomprogramms leisten würde. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen billigte den JCPoA einstimmig durch Resolution 2231 vom 20. Juli 2015. Er war eine große Errungenschaft für die Nichtverbreitung und stärkte insofern den Weltfrieden und di…
Pressestatement des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius und seiner spanischen Amtskollegin Margarita Robles
Als du, lieber Margus, nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung vor etwa vier Monaten als estnischer Außenminister eine Erklärung veröffentlicht hast, war das ein riesiges Kompliment. Du sagtest, ich zitiere: „In Zeiten geopolitischer Ungewissheit ist die Einheit der europäischen Verbündeten wichtiger als je zuvor. Deutschland ist der Eckpfeiler der Einheit der europäischen Union, der demokratischen Werte und der internationalen regelbasierten Ordnung.“ Sie müssen wissen: Ich komme aus dem nördlichsten Teil Deutschlands, auch ich lebe an der Ostseeküste. Die Menschen in meinem Land sagen, d…
Im Zentrum der Gespräche stehen die europäische Sicherheit, die gemeinsame Unterstützung für die Ukraine sowie die Kooperation bei Energiefragen und beim Schutz kritischer Infrastruktur. Die Reise dient zugleich der Vorbereitung des informellen Treffens der EU-Außenminister am Samstag in Kopenhagen, bei dem die weitere Unterstützung der Ukraine und die sicherheitspolitische Verantwortung Europas auf der Agenda stehen. Starke Partner der Ukraine Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat weitreichende Folgen – besonders deutlich werden sie im Ostseeraum. Hier bedrohen Aktivitäten der russis…
Vor seiner heutigen Reise nach Estland und nach Dänemark sagte Außenminister Wadephul (28.08.2025): Die Sicherheit des Baltikums ist auch unsere Sicherheit in Deutschland. Mit dieser Botschaft reise ich heute zu meinem Antrittsbesuch nach Tallinn. Wie bedroht diese Sicherheit ist, spürt man im Ostseeraum besonders stark. Dort treibt die russische Schattenflotte ihr Unwesen, dort werden Kabel durchtrennt, Bojen versetzt, GPS-Signale gestört – dort erleben wir das ganze Instrumentarium der hybriden Aggression Russlands. Wie real die Gefahren sind, davor haben Estland und die baltischen Staaten…
Bei der Eröffnung einer Munitionsfabrik der Firma Rheinmetall in Unterlüß hob der Minister hervor, wie schnell das Werk errichtet wurde.
Pressestatement des Verteidigungsministers bei der Eröffnung des Munitionswerks „Niedersachsen“ von Rheinmetall
Die Bundesregierung stellt die internationale Klimapolitik neu auf. Die Federführung wechselt vom Auswärtigen Amt zum Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN). Dort wird eine neue Abteilung für internationale Klimapolitik entstehen, deren Leitung heute vom Kabinett bestätigt wurde. Das Auswärtige Amt wird weiter stark in der Klimaaußenpolitik engagiert bleiben. Dazu zählt das Netz von über 50 Klimaschwerpunktbotschaften. Mit dem Schulterschluss von Bundesumweltministerium und Auswärtigem Amt im Zusammenspiel mit anderen wichtigen Ressorts wie dem…
Das Bundeskabinett hat im Verteidigungsministerium getagt und wichtige sicherheitspolitische Vorhaben auf den Weg gebracht.