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Official Germany

Press releases of the German government, ministries and federal institutions.

1,183 articles

2026-07-15 07:25 AA – Aktuelles (DE)

„Sisu“ und Sicherheit im Ostseeraum: Außenminister Wadephul reist nach Finnland

Sicherheit an der EU-Außengrenze und NATO-Ostflanke Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung grundlegend verändert. Als Europäer haben wir uns angesichts der neuen Bedrohungslage auf eine deutliche Erhöhung unserer Verteidigungsbudgets verständigt. Die Auswirkungen des Kriegs reichen jedoch weit über das unmittelbare Kriegsgeschehen hinaus: Russland setzt zunehmend auf hybride Mittel, um europäische Gesellschaften unter Druck zu setzen und den Zusammenhalt Europas zu schwächen. Finnland kommt dabei als direkter Nachbar Russlands und als Mitglied von EU…

2026-07-13 23:00 BMZ – Press releases (DE)

Joint statement UN Trust Fund

France, Germany, Switzerland, Italy, the Netherlands, the United Kingdom, Norway, Sweden welcome the creation of the United Nations Horizon Fund. Together, we intend to make a contribution of 57.8 M$ (...)

2026-07-13 15:45 BMVg – Aktuelles/Presse (DE)

Akkreditierungsformular

Feierliches Gelöbnis im Bundesministerium der Verteidigung

2026-07-13 10:31 AA – Aktuelles (DE)

Sicherheit im Hohen Norden: Außenminister Wadephul besucht Norwegen

Sicherheit im Hohen Norden Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa, insbesondere an der Ost- und Nordflanke der NATO, grundlegend verändert. Außenminister Wadephul besucht deshalb morgen gemeinsam mit seinem norwegischen Amtskollegen Eide das Hauptquartier der norwegischen Streitkräfte in Reitan, um sich ein unmittelbares Bild von der Bedeutung der nordischen Staaten für die transatlantische Sicherheit zu machen. Außenminister Wadephul sagte vor seiner Abreise: Im Hohen Norden ist Norwegen für Deutschland ein unverzichtbarer Werte-, Sicherheits- und Wirtsch…

2026-07-13 08:12 AA – Aktuelles (DE)

EU-Außenrat in Brüssel: Unterstützung für die Ukraine, Sicherheit im Schwarzen Meer und Lage im Nahen Osten im Fokus

Nach den erfolgreichen Gipfeln der G7 und der NATO in Evian und Ankara steht auch beim letzten EU-Außenrat vor der Sommerpause die Unterstützung der Ukraine im Zentrum der Beratungen. Zum Auftakt des Treffens in Brüssel geht es heute um die humanitären Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie um die Lage ziviler Gefangener. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und zwei Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sind aus Kyjiw angereist werden an dieser ersten Sitzung teilnehmen. Ukraine: Hilfe ausbauen, russische Verbrechen verfolgen Nach den jüngsten russischen An…

2026-07-13 08:11 AA – Presse (DE)

Außenminister Wadephul vor seiner Abreise nach Bodø, Norwegen

Vor seiner Abreise nach Bodø, Norwegen, erklärte Außenminister Wadephul heute (13.07.2026): Im Hohen Norden ist Norwegen für Deutschland ein unverzichtbarer Werte-, Sicherheits- und Wirtschaftspartner. Hier hat sich ein geopolitischer Hotspot entwickelt, der für unsere gemeinsame Sicherheit von strategischer Bedeutung ist. Gerade in der Arktis und im Nordatlantik wird unmissverständlich deutlich: Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine müssen wir unsere Sicherheit, Verteidigung und Abschreckung gegenüber Russland an der Ost- und Nordflanke der NATO neu ausrichten. Im Nordatlantik…

2026-07-13 07:00 BMZ – Press releases (DE)

Resilienz zahlt sich aus: Deutschland stellt sein Engagement zur Umsetzung der Agenda 2030 beim Hochrangigen Politischen Forum in New York vor

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter, und ihre Amtskollegin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Bärbel Kofler, vertreten vom 13.bis 16. Juli die Bundesregierung beim Nachhaltigkeitsforum der Vereinten Nationen in New York. (...)

2026-07-12 09:30 AA – Presse (DE)

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zum Südchinesischen Meer: zehnter Jahrestag des Schiedsspruchs zu den Philippinen und China

Am 12. Juli jährt sich der Schiedsspruch des nach Anlage VII des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen eingesetzten Schiedsgerichts betreffend das Südchinesische Meer („Schiedsspruch von 2016“) zum zehnten Mal. Der Schiedsspruch von 2016, der im Einklang mit dem VN-Seerechtsübereinkommen durch das unabhängige und unparteiische Schiedsgericht angenommen wurde, ist für die Verfahrensbeteiligten endgültig und rechtlich bindend. Als wegweisende Entscheidung im Bereich der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten ist er von den Verfahrensbeteiligten zu respektieren und uneingeschränkt umz…

2026-07-12 09:28 AA – Presse (DE)

Erklärung zum zehnten Jahrestag des Schiedsspruchs im Fall Philippinen gegen China betreffend das Südchinesische Meer

Der Wortlaut der folgenden Erklärung wurde von den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Australiens, Deutschlands, Estlands, Italiens, Japans, Kanadas, Lettlands, Litauens, Neuseelands, der Republik der Philippinen, Rumäniens, Sloweniens und des Vereinigten Königreichs anlässlich des zehnten Jahrestags des Schiedsspruchs im Fall Philippinen gegen China betreffend das Südchinesische Meer veröffentlicht. Wir bekräftigen unser unerschütterliches Bekenntnis zur Aufrechterhaltung eines freien, offenen, friedlichen, stabilen, regelbasierten und fest an das Völkerrecht gebundenen indopaz…

2026-07-12 09:15 AA – Presse (DE)

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Lars Castellucci reist nach Libyen

Vor seiner Reise nach Tripolis erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, heute (12.7.2026): Nur rund 300 km Mittelmeer trennen Libyen von der Europäischen Union. Das Land gehört zur unmittelbaren Nachbarschaft der EU. Die Entwicklungen in Libyen haben Auswirkungen auf uns in Europa. Das gilt insbesondere auch für Flucht- und Migrationsbewegungen aus Asien und Subsahara-Afrika. Allein seit dem erneuten Ausbruch des Konflikts im Sudan im Jahr 2023 sind rund eine Million Menschen nach Libyen geflohen. Das Land sieht sich dadurc…

Sahara

2026-07-12 07:17 AA – Presse (DE)

E3-Außenministererklärung zu den iranischen Angriffen

Wir verurteilen die ruchlosen Angriffe Irans auf die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus und auf Länder in der Region, darunter Katar, Kuwait, Oman und Jordanien. Die Achtung der Souveränität über Küstenmeere sowie die Freiheit der Schifffahrt sind grundlegende Prinzipien des Völkerrechts. Wir bekräftigen unsere fortwährende Unterstützung für eine rasche und vollständige Wiederaufnahme der internationalen Schifffahrt durch die Straße von Hormus und verleihen unserer uneingeschränkten Solidarität mit unseren Partnern unter den Golfstaaten und in der Region Ausdruck. Wir fordern ferner…

2026-07-10 21:00 AA – Presse (DE)

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the escalating violence in El Obeid

The European Union (EU) is seriously alarmed by the situation in El Obeid, the capital of North Kordofan. A major military build-up by the Rapid Support Forces (RSF) threatens the city which currently shelters 500,000 civilians, including approximately 100,000 displaced persons. The RSF must immediately cease all military operations in and around El Obeid that put civilians at risks. El Obeid cannot become another El Fasher. International humanitarian and human rights laws, including the protection of civilians in particular women and girls and civilian infrastructure, must be fully respected…