geheim.land German News Monitor
← all collections

Official Germany

Press releases of the German government, ministries and federal institutions.

1,357 articles

2026-09-18 10:32 AA – Presse (DE)

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zu den sogenannten Präsidentschaftswahlen in der besetzten abtrünnigen Region Südossetien

Die Europäische Union erkennt die verfassungsrechtlichen und sonstigen rechtlichen Rahmenbedingungen einschließlich ihrer jüngsten Änderungen, unter denen die sogenannten Präsidentschaftswahlen in Georgiens besetzter abtrünniger Region Südossetien am 18. September 2026 durchgeführt wurden, nicht an. Ihre Ergebnisse sind null und nichtig. Die Europäische Union verurteilt nachdrücklich die Maßnahmen, die von Moskau ergriffen wurden, damit ein russischer Amtsträger als De-facto-Präsident der besetzten abtrünnigen Region Südossetien in Georgien ernannt wird, missbilligt die Unterzeichnung des sog…

2026-09-17 10:00 BMVg – Aktuelles/Presse (DE)

Akkreditierungsformular

Großer Zapfenstreich anlässlich des Jubiläums „70 Jahre Luftwaffe“

2026-09-17 06:39 BMVg – Aktuelles/Presse (DE)

Pistorius betont Zusammenhalt bei UN-Friedenssicherung

Verteidigungsminister Pistorius und UN-Generalsekretär Guterres haben sich in New York zu einem Gespräch getroffen. Pistorius sprach zudem vor dem Sonderausschuss für Friedenssicherungseinsätze.

2026-09-16 14:12 AA – Presse (DE)

Staatsminister Florian Hahn reist in die USA

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn, wird vom 16. bis 20. September 2026 in die USA reisen und dabei den Bundesstaat Florida sowie New York besuchen. Florida als ein zentrales politisches und wirtschaftliches Gravitationszentrum der USA macht den Bundesstaat zu einem attraktiven Hub für deutsche Unternehmen, auch mit Blick auf den lateinamerikanischen Markt. Parallel dazu transformiert sich Florida durch die Ansiedlung innovativer privater Raumfahrtunternehmen zu einem Zentrum für Hochtechnologie, wobei die Synergien zwischen Weltraumforschung und Humanmedizin zunehmend intern…

2026-09-16 12:15 BMI – Pressemitteilungen (DE)

Sicherheit stärken, Freiheit bewahren, Radikalisierung verhindern: Bundeskabinett beschließt Maßnahmenplan zu einem besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus

Der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gemeinsam vorgelegte Plan enthält Maßnahmen für eine bessere Überwachung von islamistischen Gefährdern, eine konsequentere Bestrafung von terroristischen Taten, ein gezielteres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung und zur Verhinderung von Radikalisierung.

2026-09-16 09:32 AA – Presse (DE)

Gemeinsame Erklärung des Multilateralen Sanktionsüberwachungsteams (MSMT) über den Bericht zum Programm der Demokratischen Volksrepublik Korea bezüglich Arbeitskräften im Ausland

Der Wortlaut der folgenden Erklärung wurde von den Regierungen Australiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, der Republik Korea, Neuseelands, der Niederlande, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika anlässlich der Veröffentlichung des jüngsten Berichts des multilateralen Sanktionsüberwachungsteams veröffentlicht. Wir, die am multilateralen Sanktionsüberwachungsteam beteiligten Staaten, haben heute einen Bericht über die Verletzungen und Umgehungen der VN-Sicherheitsratsresolutionen durch die Demokratische Volksrepublik Korea durch den fortgeset…

2026-09-15 15:00 BMF – Pressemitteilungen (DE)

Bund und Berlin unterzeichnen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag

Der Bund und das Land Berlin haben am 15. September 2026 einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Dieser schafft für den neuen Zehn-Jahres-Zeitraum vom 1. Januar 2028 bis zum 31. Dezember 2037 verlässliche finanzielle Perspektiven und Planungssicherheit. Damit trägt der Bund wesentlich dazu bei, die Entwicklung Berlins als sichere und attraktive Hauptstadt zu fördern.

2026-09-15 14:45 AA – Aktuelles (DE)

Mensch im Mittelpunkt. Außenminister Wadephul wirbt in Genf für Deutschlands Sitz im Menschrechtsrat und in München für ein ambitioniertes Deutschlandbild im Ausland

Bei der Reise des Außenministers nach München und Genf steht der Mensch im Mittelpunkt. Wenn im Oktober der Menschenrechtsrat 2027 – 2029 gewählt wird, strebt Deutschland bereits zum 6. Mal einen Sitz in diesem Gremium an. Der Rat setzt sich auf einzigartige Weise für die Menschenrechte ein, dafür, dass Journalistinnen und Journalisten ihrer wichtigen Arbeit nachgehen können, Gläubige ohne Gefahr ihre Religion ausüben dürfen und Minderheiten nicht um ihre Rechte fürchten müssen. Dazu sagte Außenminister Wadephul bei Abreise: Deutschlands Engagement in einer Welt der Kriege und Krisen steht im…

2026-09-15 12:30 AA – Presse (DE)

Rede von Außenminister Wadephul anlässlich des Empfangs zur deutschen Kandidatur für den Menschrechtsrat der Vereinten Nationen

Wir kommen hier heute nicht nur als Vertreterinnen und Vertreter von Staaten oder Organisationen zusammen, sondern auch als Hüterinnen und Hüter eines Versprechens. Eines Versprechens, das mit der Gründungsresolution des Menschenrechtsrats 2006 gegeben wurde. Nämlich, dass der Rat für die „Förderung der allgemeinen Achtung des Schutzes aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle“ verantwortlich sein würde. Dieses Versprechen mag abstrakt klingen, doch das ist es nicht. Denn Menschenrechte sind keine abstrakten Rechtsformeln. Sie wirken sich unmittelbar und konkret auf das Leben der Mens…

2026-09-15 09:09 BMI – Pressemitteilungen (DE)

Organisierte Kriminalität im Wandel

Bundeskriminalamt stellt Bundeslagebilder „Organisierte Kriminalität (OK) 2025“ und „Rauschgiftkriminalität 2025“ vor

2026-09-15 05:30 AA – Presse (DE)

Außenminister Wadephul reist nach München und nach Genf

Vor seiner Abreise nach München und Genf erklärte Außenminister Dr. Johann Wadephul heute: Die Goethe-Institute in 100 Ländern sind unsere Botschaften deutscher Sprache und Kultur in der Welt. Dies möchte ich am Hauptsitz des Goethe Instituts im 75. Jahr seines Bestehens würdigen und gleichzeitig verdeutlichen, dass es in diesen unsicheren Zeiten darauf ankommt, intensiver denn je für unser Land zu werben. Sprachunterricht, Vermittlung deutscher Kultur und kulturelle Zusammenarbeit mit den Gastländern können starke Instrumente sein, um ein positives Deutschlandbild zu vermitteln. Ein Deutschl…

2026-09-14 15:17 AA – Presse (DE)

Außenminister Wadephul vor seiner Abreise nach Ungarn

Vor seiner Abreise nach Budapest erklärte Außenminister Wadephul heute (14.09.2026): Ungarn und Deutschland schlagen gemeinsam ein neues Kapitel auf. Nach fast sieben Jahren werde ich als erster deutscher Außenminister heute wieder nach Ungarn reisen. Das zeigt: Wir haben extrem viel aufzuholen. Der politische Wechsel in Ungarn eröffnet jedoch die Chance, unsere Beziehungen mit großer Geschwindigkeit wieder auf ein Fundament des gegenseitigen Vertrauens und der Verlässlichkeit zu stellen. Ich komme also mit der Hoffnung, dass Ungarn sein großes europäisches Herz wiederentdeckt und ganz Europa…

2026-09-14 14:00 AA – Presse (DE)

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Thomas Rachel vor seiner Abreise nach Pakistan

Pakistan ist für Deutschland ein wichtiger Partner, mit dem wir dieses Jahr 75 Jahre diplomatischer Beziehungen feiern. Wir arbeiten sowohl in der Entwicklungszusammenarbeit, als auch in politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereichen zusammen. Pakistan ist außerdem ein wichtiger Vermittler in Konflikten in der Region. In Pakistan ist der Islam laut Verfassung Staatsreligion und spielt im Alltag der Menschen eine große Rolle. Die pakistanische Verfassung garantiert Religionsfreiheit, gleichzeitig gibt es gesellschaftliche und rechtliche Diskriminierung gegenüber einigen religiösen Gru…